LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.263/01 vom 21. Juni 2001
Werner Kalinka: Kompromiss ist notwendig
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat die Spitzen des Landkreistages und des Städteverbandes Schleswig-Holstein aufgefordert, beim Thema Fehlfahrten im Rettungsdienst mit den Krankenkassen „Wege des Kompromisses“ zu finden. Verantwortung und Zahlungspflichten weiter allein auf die Kassen verlagern zu wollen, werde bei diesem brisanten Thema zu keinem Ergebnis führen. Kalinka: „Dialog ist angesagt.“ Ziel müsse eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes sein, wie von der CDU und den Kassen des Landes – jüngst auch von Sozialministerin Heide Moser (SPD) – vorgeschlagen.
Es sei wenig hilfreich, betroffene Bürger zum Wechsel der Krankenkassen oder zum Klageweg aufzufordern. Niemand dürfe verkennen, dass auch die Krankenkassen für ihre Position rechtlich, sachlich und politisch vertretbare Argumente hätten. Krankenkassen und Versicherte bei diesem sensiblen Thema gegeneinander in Stellung bringen zu wollen, löse die Probleme nicht. Es sei nicht mehr vermittel- und vertretbar, dass wegen des Streites zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Kassen Bürger unsensibel und ungerechtfertigt zur Kasse gebeten werden sollten. Kalinka: „Da machen wir nicht mit.“