Werner Kalinka: CDU fordert Krisengipfel zu Fehlfahrten

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PRESSEMITTEILUNG Nr.261/01 vom 15. Juni 2001
Werner Kalinka: CDU fordert Krisengipfel zu Fehlfahrten
Einen Krisengipfel über die erheblich zugespitzte Lage bei den Fehlfahrten im Rettungsdienst hat die CDU-Landtagsfraktion gefordert. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Werner Kalinka forderte Sozialministerin Heide Moser auf, noch im Juni eine solche Runde mit Vertretern der Kassen, der Kommunen, der Rettungsdienstträger und aller Landtagsfraktionen einzuberufen. Angepeilt werden müsse ein freiwilliges Agreement der Beteiligten oder ein Einvernehmen über eine Änderung des Landes-Rettungsdienstgesetzes. Das Warten auf eine Änderung des Bundes-Sozialgesetzbuches sei nach der Absage von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an eine solche Lösung in überschaubarer Zeit eine Illusion. Damit werde derzeit und absehbar keinem Bürger in Schleswig-Holstein geholfen.
Kalinka: „Die Lage ist ernst. In Städten und Kreisen sind die zwischen Kassen und Rettungsdienstträgern seit 1998 umstrittenen Gebührenbescheide inzwischen versandt worden. Dies betrifft schätzungsweise 20.000 Menschen, die jetzt für frühere Fahrten zur Kasse gebeten werden sollen, obwohl eigentlich Einigkeit besteht, dass es nicht gerecht ist, sie zahlen zu lassen. Dies hat schon jetzt bei betroffenen Bürgern zu erheblichem Unmut und Empörung geführt. Zudem werden nach den Planungen der Kommunen/Rettungsdienstträgern künftige Fehlfahrten in Rechnung gestellt. Die Stadt Kiel hat heute angekündigt, voraussichtlich ab September nach einer Gebühren- Satzungsänderung Patienten bzw. Hinterbliebenen Fehlfahrten in Rechnung zu stellen. Der Streit zwischen Kassen und Kommunen wird zu Lasten der Bürger ausgetragen. Dieses ‚Schwarze-Peter-Spiel’ kann die Landespolitik nicht länger zulassen – sie muss handeln. Die Bürger dürfen nicht die Dummen sein.“
Kalinka fordert Moser auf, „über ihren eigenen Schatten zu springen“ und nach dem Scheitern ihrer eigenen Bemühungen hinter verschlossenen Türen vor einigen Monaten jetzt „eine transparente Initiative unter Einbeziehung aller relevanten Kräfte“ zu starten. Er verwies dazu auf das Beispiel des Kreises Plön, wodurch einen Kreistagsbeschluss das Versenden von ungerechtfertigten Gebührenbescheiden gestoppt worden

sei. Es könne doch nicht angehen, dass Angehörige vor dem Krankentransport Verstorbener oder im guten Glauben den Rettungsdienst rufende Bürger auch noch zu Kasse gebeten würden, nur weil eine Einlieferung des Patienten ins Krankenhaus nicht mehr erfolgt sei. Hier gehe es auch um die moralische Dimension, ob ein Verstecken hinter den Formalien des Gebührenrechts erfolge oder eine menschlich selbstverständliche Lösung getroffen werde.
Besondere Aufmerksamkeit verdiene es, dass die Krankenkassen in einer Änderung des Rettungsdienstgesetzes eine Chance zur Lösung des Gesamtproblems sähen. Dies entspreche den Vorstellungen der CDU, die eine Änderung des Rettungsdienstgesetztes im Mai im Landtag beantragt haben.