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PRESSEMITTEILUNG Nr. 260/01 vom 14. Juni 2001

Jost de Jager: Akteneinsicht ins Millionen-Loch Die CDU-Landtagsfraktion hat im Bildungsausschuss heute einen Antrag auf Akteneinsicht angekündigt, um aufzuklären, wie es zu dem 35-Millionen-Loch im Haushalt 2001 kommen konnte.

Nachdem die sachgerechte Diskussion um den Komplex im Ausschuss nicht mehr zustande kam, weil der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wurde, werde es dazu kommen müssen, dass sich die Fraktionen anhand der Aktenlage selbst ein Bild machen müssten, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager. Die CDU wolle die Verantwortlichkeiten im Bildungsministerium nachvollziehen können, die zu dem peinlichen Fehler geführt hätten.
„Ich kann nur sehr schwer daran glauben, dass dies ein einzelner Fehler einer „armen Seele“ gewesen sein soll“, sagte Jost de Jager. Ziel der Akteneinsicht sei es vielmehr, die Verantwortlichkeiten auf dem weiteren Dienstweg im Hause nachzuvollziehen, die dazu führten, dass dieser Fehler nicht sofort korrigiert worden sei.