Claus Ehlers: Zertifikate für landwirtschaftliche Betriebe

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 258/01 vom 13. Juni 2001
Claus Ehlers: Zertifikate für landwirtschaftliche Betriebe Die CDU-Landtagsfraktion stellt heute Wege zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vor.
Durch die BSE-Fälle und den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ist eine Diskussion über den Verbraucherschutz und die landwirtschaftliche Produktion ausgelöst worden. Im Interesse der Verbraucher, der Landwirtschaft und der Lebensmittelwirtschaft muss der entstandenen tiefen Verunsicherung durch nachhaltige, vertrauensbildende Maßnahmen begegnet werden.
Auf der Grundlage der Hauptziele der europäischen Agrarpolitik, d.h.:
! ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln zu angemessenen Preisen, ! die Beachtung ökologischer Grundlagen durch eine nachhaltige Produktion, ! die Erhaltung der ländlichen Räume und ihrer Kulturlandschaft ! und die Zukunftsfähigkeit und Einkommenssicherung der Landwirtschaft
ist eine Weiterentwicklung notwendig, die die gesamte Kette von der Produktion bis zu den Verbrauchern umfasst und durch eine lückenlos kontrollierte „gläserne Produktion“ das Vertrauen in unsere Nahrungsmittel zurückgewinnt.
Die gesamte Erzeugung der landwirtschaftlichen Produktion muss sich an Maßstäben einer gesunden, sicheren und rückstandsarmen Lebensmittelerzeugung orientieren.
Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die CDU-Landtagsfraktion ist eine Fülle von Maßnahmen vor:
! Der Staat muss ein lückenloses und effektives Überwachungs- und Kontrollsystem bei der Lebensmittelproduktion garantieren. Die Verbraucher haben einen Anspruch auf hochwertige, gesundheitlich unbedenkliche und preiswerte Lebensmittel.
! Die Bekämpfung von Tierkrankheiten muss EU-einheitlich, professionell und vorrangig unter dem Gesichtspunkt des Gesundheits-, Verbraucher- und Tierschutzes erfolgen. Zu fordern sind neue europäische und internationale Strategien, die Hygiene, konsequente Vorsorgemaßnahmen und die Möglichkeit von Impfungen einschließen. ! Das Verfütterungsverbot von Tiermehl muss bestehen bleiben. ! Für Futtermittel müssen EU-einheitlich zugelassene Ausgangserzeugnisse (Positivliste) und Standards vorgeschrieben werden. Antibiotika und Hormone sind als Masthilfsmittel zu verbieten. Für alle Futtermittel wird die offene Deklaration gefordert. ! Für Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht sollte eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft eingerichtet werden. ! Klärschlamm und Biokompost darf mittelfristig nicht mehr auf landwirtschaftlich genutzte Flächen aufgebracht werden. ! Die Verfütterung von Speiseabfällen muss mittelfristig auslaufen. ! Es ist ein lückenloses, nachprüfbares Zertifizierungssystem für die landwirtschaftlichen Betriebe mit den Stufen
o Qualitätsproduktion o Premiumproduktion o Ökologische Qualitätsproduktion o Qualitätsproduktion mit Direktvermarktung
zu entwickeln. Erfüllt ein Betrieb der Land- und Ernährungswirtschaft auf freiwilliger Basis bestimmte Qualitätsanforderungen, so erhält er das Zertifikat „Lebensmittelfachbetrieb“.
! Die Vergabe des Qualitätszeichens „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“ für konventionelle und ökologische Erzeugnisse ist weiterzuentwickeln.
Eine ökonomisch wie ökologisch gesunde und funktionsfähige Land- und Ernährungswirtschaft ist für Staat und Gesellschaft unverzichtbar. Es bleibt daher Aufgabe aller Beteiligten, den Verbraucherschutz durch administrative und kooperative Maßnahmen zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass die Verbraucher das Vertrauen in unsere Lebensmittel zurückgewinnen. Hierzu will die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem umfangreichen Maßnahmenkatalog beitragen.