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PRESSEMITTEILUNG Nr. 256/01 vom 7. Juni 2001
Heinz Maurus: Hilflose Landesregierung
Als einen Beleg für das unausgegorene und letztlich hilflose Politikmanagement der Ministerpräsidentin wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Landtagsfraktion, Heinz Maurus, den jetzt laut werdenden Protest insbesondere der Verbände und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gegen die Finanzpläne der Landesregierung.
Wer wie Frau Simonis nach drei Eckwerteklausuren immer noch nicht in der Lage ist, zu Sparvorschlägen konkrete Zahlen zu nennen und damit auch bei Betroffenen Klarheit zu schaffen, habe auf der ganzen Linie versagt.
Wer dann noch mit der Ankündigung einer großen Überraschung Erwartungen erwecke, ohne sie auch nur im Ansatz zu erfüllen, müsse sich ernsthafte Fragen nach der politischen Qualifikation gefallen lassen.
Es spreche viel dafür, dass sich die Regierung selbst unter einem Erfolgsdruck gesetzt habe, dem sie nicht gewachsen sei. Was der jetzige Katalog an Einsparmöglichkeiten wirklich bringe, könne erst dann deutlich werden, wenn konkrete, belastbare Zahlen auf dem Tisch lägen. Die CDU-Fraktion erwarte allerdings, dass dies jetzt endlich und sehr schnell geschehe.