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PRESSEMITTEILUNG Nr.254/01 vom 6. Juni 2001
Martin Kayenburg: Außer Erdbeertorte nichts gewesen Zur heutigen Kabinettspressekonferenz erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:
„Die einzige Überraschung der dritten Eckwerteklausur des Kabinetts ist es, dass immer noch ‚eine Deckungslücke von 625 Millionen DM zu schließen ist. Diese Summe muss in den kommenden Chefgesprächen konkretisiert werden’*. Daraus folgt das Fazit: Außer Erdbeertorte nichts gewesen.
Die angekündigten strukturellen Veränderungen sind zum großen Teil aus der 1997 erschienenen CDU-Broschüre „Weniger Staat“ und den CDU-Entschließungsanträgen der vergangenen Jahre abgeschrieben und deshalb im Prinzip der richtige Weg zu einer Haushaltssanierung.
Mit ihren Programmen „ziel“ (Zukunft im eigenen Land) hat die Landesregierung vor der Landtagswahl vollmundig über zwei Milliarden DM angekündigt. Heute wird ein großer Teil der Zukunft wieder eingesammelt.
Die Zukunftsfähigkeit der Landesregierung dokumentiert sich an der jetzt angedachten erneuten Reform der Umweltverwaltung. Die erst Ende 1997 hochgepriesene Reform soll jetzt wieder kassiert werden. Argumente dafür findet Claus Möller in den Reden der CDU-Landtagsfraktion bei der Debatte im November 1997.
* Zitat aus der heutigen Presseerklärung der Landesregierung