Torsten Geerdts: Kinderbeauftragte : Keine Initiative, aber über 100.000 DM Steuergelder verschwendet

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 250/01 vom 5. Juni 2001
Torsten Geerdts: Kinderbeauftragte : Keine Initiative, aber über 100.000 DM Steuergelder verschwendet
Bis zum 31. Mai 2001 hat die neue Kinderbeauftragte Kosten in Höhe von 114.000 DM verursacht. Das geht aus der Antwort der Ministerpräsidentin auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Torsten Geerdts hervor. Auf das Jahr hochgerechnet muss mit Kosten in Höhe von 270.000 DM gerechnet werden.
„Die Leistungsbilanz der Kinderbeauftragten ist erschreckend dürftig. In keiner Parlamentssitzung und in keiner Ausschusssitzung hat die Amtsinhaberin bisher das Wort zu kinder- und jugendrelevanten Themen ergriffen. Bisher wurden 114.000 DM an Steuergeldern verschwendet, dafür aber keine parlamentarische Initiative gestartet. Trotzdem erfüllt die Kinderbeauftragte die Erwartungen der Ministerpräsidentin. Heide Simonis ist eben schnell zufrieden zu stellen.“ Das erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Geerdts.
Auf die Fragen nach den Leistungen der Kinderbeauftragten in ihren ersten 151 Amtstagen antwortet die Ministerpräsidentin unkonkret und ausweichend. Frau Simonis nennt als Schwerpunkte Tätigkeiten, die jeder jugendpolitische Sprecher zu erfüllen hat. Dazu zählen Gespräche mit in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Einrichtungen und Verbänden. Die von der Kinderbeauftragten besetzten Themen wurden im Parlament von den jugendpolitischen Sprechern bearbeitet, die auch als Mitglieder an den Jugendhilfeausschusssitzungen teilnehmen.
„Was könnte man mit den bis zum Jahresende entstehenden Gesamtausgaben für das Amt der Kinderbeauftragten konkret anfangen? Dieses Geld hätte man zum Beispiel nutzen können, um auf die Einsparungen in Höhe von 100.000 DM bei den Jugendbildungsreferenten zu verzichten oder die politische Bildung zu stärken“, so Torsten Geerdts.
„Das Amt der Kinderbeauftragten ist nicht nur überflüssig. Erschwerend kommt hinzu, dass es auch noch fehlbesetzt ist. Sparen Sie diese Stelle endlich ein, Frau Ministerpräsidentin“, forderte Torsten Geerdts.