Martin Kayenburg: Politische Verantwortung - nur noch ein leeres Wort?

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 241/01 vom 1. Juni 2001 TOP 17a Martin Kayenburg: Politische Verantwortung – nur noch ein leeres Wort?
In der bisherigen Debatte über das von der Regierung selbstverschuldete 35- Millionenloch im Bildungshaushalt ist viel über politische Verantwortung gesprochen worden. Sie, Frau Simonis, haben in Ihrer Pressekonferenz am Dienstag die politische Verantwortung für das Millionenfehlbetrag der Bildungsministerin zugewiesen, und Sie, Frau Erdsiek-Rave, haben auch selbst erklärt, dass Sie für den Fehler, den Ihr Haus zu verantworten hat, die politische Verantwortung übernehmen.
Aber Sie ziehen daraus keine Konsequenzen – und diese Kritik hat nichts mit Unfairness zu tun, wie Sie uns vorgestern unterstellt haben, sondern mit der Unfähigkeit, schwere Fehler wirklich einzugestehen, und mit der arroganten Überheblichkeit dieser Landesregierung. Ich finde, Ihren laschen Umgang mit dem Begriff „politische Verantwortung“ darf das Parlament Ihnen nicht durchgehen lassen.
Politische Verantwortung heißt doch, dass Sie gegenüber dem Souverän verantwortlich sind für all das, was unter Ihrer Leitung in dem von Ihnen geführten Haus passiert.
Politische Verantwortung zu übernehmen heißt auch, für die Fehler einzustehen, die von Ihren Mitarbeitern bis hin zum Staatssekretär zu vertreten sind. Politische Verantwortung heißt, Konsequenzen aus Fehlleistungen zu ziehen.
Ich finde, dass Sie, Frau Simonis, aber auch Sie, Frau Erdsiek-Rave, den Begriff rhetorisch missbrauchen. Und ich finde es einfach schäbig, wenn Sie, Frau Simonis, den Fehler bei einer „armen Seele“ festmachen und die Angelegenheit damit erledigen wollen. Sie wollen sich aus der Verantwortung stehlen. Dann sagen Sie doch mal: Wer trägt denn nun Verantwortung? Ausschließlich die „arme Seele“ oder nicht vielmehr diejenigen, die durch ihre Funktion im wahrsten Sinne des Wortes die verantwortungsvollere Position haben. Da ist die Referatsleiterin, da gibt es den Abteilungsleiter und da tönt ein Staatssekretär, er habe ein modernes Controllingsystem eingeführt. Alle und alles haben versagt – besonders die Spitze des Hauses – aber auch das Finanzministerium.
Nach diesem skandalösen Versagen finde ich Ihren Umgang mit dem Wertbegriff der politischen Verantwortung billig und unverantwortlich. Es ist bei Ihnen Mode geworden, sich scheinbar mutig zur politischen Verantwortung zu bekennen, und dann scheinheilig zur Tagesordnung überzugehen.
Ich erinnere mich da an andere Beispiele: Georg Leber, hoch anerkannter und respektierter sozialdemokratischer Verteidigungsminister, übernahm 1978 die politische Verantwortung für eine Abhöraffäre in seinem Ministerium und er zog aus dieser Verantwortung die persönliche Konsequenz des Rücktrittes.
Rudolf Seiters war ebenso konsequent, als er 1993als CDU-Innenminister zurücktrat, nachdem es letztlich bis heute nicht vollständig aufgeklärte Umstände bei einer Festnahmeaktion des Bundeskriminalamtes gegeben hatte.
Beide Politiker nahmen ihr Amt noch ernst und sie standen zu der Verantwortung, die sie mit ihrem politischen Mandat gegenüber dem Wähler übernommen hatten.
Ihr Umgang mit dem Begriff, der für sie offenkundig ohne wörtlichen Umgang ist, ist für mich auch ein Zeichen für den Verfall politischer Kultur. Die moderne Lässigkeit, die auch hohe und höchste politische Ämter nur noch als Job ansieht, ist weithin und auch bei Ihnen eingezogen. Mich ärgert dieser Werteverfall.
Und deshalb fordere ich Sie auf, Frau Erdsiek-Rave, wenn Sie politische Verantwortung übernehmen, dann stehen Sie auch dazu und seien sie konsequent. Sie sind Ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Und glauben Sie doch nur nicht, Sie könnten mit Veränderungen bei den Abendschulen und der Landeszentrale für politische Bildung den Haushalt sanieren. Materiell will ich das aber gar nicht bewerten. Katastrophal verheerend ist das politische Signal. Wo bleibt das rot-grüne bildungspolitische Selbstverständnis und wo bleibt das politische Fingerspitzengefühl in Bezug auf die Unabhängigkeit der Landeszentrale.
Peinlich ist nur, dass Sie Ihrer Ministerpräsidentin auch noch den Gefallen tun, als völlig angeschlagene, im Amt verbleibende Bildungsministerin keine Konkurrenz mehr zu sein.
Mit Ihrem Verbleiben wird aber auch die Führungsschwäche der Ministerpräsidentin dokumentiert. Frau Simonis, Sie sind nicht mehr in der Lage, die Finanzen des Landes zu konsolidieren, und auch nicht diese kompetenzlose, angeschlagene Kabinettsriege zu führen. Sie haben nicht die Kraft für einen Neubeginn. Frau Simonis, Sie sind mit Ihrem Kabinett eine Belastung für unser Land.