Ekkehard Klug: "Ohne höhere Personalmittel laufen alle Reformüberlegungen für die Hauptschulen ins Leere"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 186/2001 Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 30. Mai 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Sperrfrist: Redebeginn Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Ekkehard Klug: „Ohne höhere Personalmittel laufen alle Reformüberlegungen für die Hauptschulen ins Leere“
In der Landtagsdebatte zum TOP 24 (Hauptschule) erklärte der bildungs- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:



Presseinformation „Alle Reformüberlegungen für die Hauptschulen blieben wirkungslos, sofern wir nicht die derzeit mangelhafte Personalausstattung dieser Schulart verbessern. Nach Auffassung der FDP-Fraktion müssen die Hauptschulen in den kommenden Jahren kontinuierlich zusätzliche Lehrerstellen und damit auch höhere Personalmittel erhalten. Zum Haushalt 2001 hatten wir deshalb bereits 25 zusätzliche Stellen für Hauptschullehrer beantragt.
Im Zuge der Haushaltsberatungen zum Etat 2001 hat die Landes- regierung in der am 7. Dezember im Finanzausschuss beschlossenen ‚Nachschiebeliste’ demgegenüber eine Absenkung des Personal- kostentitels für beamtete Grund- und Hauptschullehrer im Umfang von rund 8,5 Mio. DM beantragt. SPD und Grüne haben dem zugestimmt.
Parallel dazu sind auch die entsprechenden Titel der anderen Schularten gesenkt worden. Zusammengenommen betrug die Kürzung im Vergleich zum Etatentwurf rund 27,4 Mio. DM. Rechnet man die Mehrkosten für die Nachversicherung von Referendaren hinzu, kommt man annähernd auf die 35 Mio. DM, die seit gestern als Haushaltsloch im Bildungsetat bekannt sind.
Daraus ergeben sich erhebliche Zweifel an den bisherigen Versuchen der Landesregierung, die Entstehung dieses Haushaltslochs zu erklären.
Die Lücke ist offensichtlich nicht bei der Umsetzung des Regierungsbeschlusses zur Verbeamtung der Lehrer entstanden. Dessen haushaltstechnische Umsetzung erfolgte nämlich bereits im Haushaltsentwurf 2001, und der hat, wie gesagt, ursprünglich rund 27,4 Mio. DM mehr für die Lehrergehälter vorgesehen als der dann im Zuge der Nachschiebeliste im Dezember veränderte Haushalt. 2 Des weiteren ist auch die Frage zu beantworten, ob denn das Finanzministerium sowohl beim Haushaltsentwurf als auch bei der Nachschiebeliste allfällige Vorlagen des Kultusressorts tatsächlich unbesehen übernommen, d.h. nicht nachgerechnet hat. Dass man im Finanzministerium den Rechenkünsten der Kollegen vom Kultusministerium nicht über den Weg traut, dies pfeifen doch im Kieler Regierungsviertel die Spatzen von den Dächern.
Das gestern aufgetischte Märchen von der einsamen „armen Seele“ aus dem Kultusministerium, die einen Rechenfehler produziert habe, ist also völlig unglaubhaft. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung die tatsächlichen Hintergründe dieses Haushaltsdesasters verschleiern will.
Aus Zeitgründen muss ich mich an dieser Stelle auf diese kurzen Bemerkungen beschränken. Am Freitag werde ich mich ausführlicher dazu äußern und auf weitere Aspekte hinweisen, die die Version der Regierung in Frage stellen.
Die heute vorliegenden Anträge enthalten teils sinnvolle, teils problematische Forderungen. Der Antrag der Union schweigt zum Thema „Ganztagsunterricht an Hauptschulen“. Die CDU blendet damit einen ganz wesentlichen Reformansatz aus, der vielfältige Möglichkeiten für eine bessere Förderung der Hauptschüler böte.
Die Einführung einer Hauptschulabschlussprüfung könnte die Situation dieser Schulart allenfalls dann verbessern, wenn sie auf einem von der 5. bis zur 9. Klasse personell verstärkten und inhaltlich verbesserten Unterrichtsangebot aufbaut.
Würde sie in der jetzigen Situation dieser Schulart ‚aufgepfropft’, so wäre eine solche Abschlussprüfung entweder eine wirkungslose ‚Beruhigungspille’, oder sie würde dieser Schulart den Todesstoß versetzen. Denn eine Prüfung, die tatsächlich eine höhere Hürde für den Abschluss der Hauptschule aufbaut, würde in der heutigen Situation das Scheitern eines erheblichen Teils der Hauptschüler provozieren und damit auch die Bereitschaft der Eltern, ihre Kinder auf diese Schulart zu schicken, noch einmal radikal verringern.
Zu viel „Wischi-Waschi“ enthalten die Überlegungen der Union zum Thema ‚Praxisbezug der Hauptschule’. Soweit damit mehr berufsorientierende Inhalte gemeint sind, haben wir keine Einwände, denn diese Forderung stellt die FDP schon seit langem.
Die Union spricht aber auch von „Praxisunterricht und Methoden des manuellen Lernens“, die stärker im Hauptschulunterricht verankert werden sollten. Dahinter steht offenbar das Bild von einer ‚Praktikerschule’, das von den Lehrerverbänden, wie etwa vom VBE, bereits massiv kritisiert worden ist.
Im Klartext: Die CDU geht hier den Weg, die Hauptschule zu einer Art „Sonderschule H“ mit viel Werkunterricht zu machen. Das ist nach meiner Überzeugung eine schulpolitische Sackgasse, die den Hauptschülern den Zugang zu besseren Bildungs- und Lebensperspektiven eher versperrt. Außerdem würde man auf diese Weise auch die Akzeptanz der Hauptschulen erheblich verschlechtern. Für falsch erachte ich aber auch die Forderung von SPD und Grünen, in der Hauptschule die Versetzung abzuschaffen. Schülern, die den Stoff einer höheren Klasse kaum bewältigen würden, hilft man mit Sicherheit nicht damit, dass man die Versetzung abschafft.
Der Vorschlag, nach der 8. Klasse der Hauptschule den Wechsel in eine berufsbildende Schule zu ermöglichen, bedarf einer gründlichen Prüfung. Ob die Berufsschulen in den kommenden Jahren angesichts ihrer Personalprobleme tatsächlich in der Lage sein werden, sinnvolle und hilfreiche Vollzeitangebote für diese Schülerklientel bereitzustellen, ist zumindest zweifelhaft. Auf keinen Fall darf eine solche Maßnahme zu einer ‚Verschlimmbesserung’ im Bildungsangebot für Hauptschüler führen. Ich beantrage deshalb Ausschussüberweisung der vorliegenden Anträge.“