Dr. Johann Wadephul: Klotzen statt kleckern! - Schleswig-Holstein muss das Familienland Nummer 1 werden

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 231/01 vom 30. Mai 2001 TOP 14 Dr. Johann Wadephul: Klotzen statt kleckern! – Schleswig- Holstein muss das Familienland Nummer 1 werden
Familienpolitik ist eine der Kernkompetenzen der CDU. Seit Gründung der Bundesrepublik wurden alle wesentlichen Weichen in der Familienpolitik von christdemokratischen Regierungen gestellt: Einführung und Ausbau des Kindergeldes, die Schaffung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, die Berücksichtigung von Erziehungszeiten im Rentenrecht, das Recht auf einen Kindergartenplatz – all dies sind Leistungen der CDU.

Aber: Auf diesen Leistungen ruhen wir uns nicht aus. Denn die gegebenen Rahmenbedingungen werden den Bedürfnissen der „Familie von Morgen“ inzwischen nicht mehr gerecht. Dies beweist nicht nur das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das nun schon zum wiederholten Mal zur Berücksichtigung der Kinderzahl in unserem sozialen Sicherungssystem auffordert.

Familien mit Kindern bilden die Grundlage für eine langfristig stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Gemeinwesens.
Aber eine freiheitliche Gesellschaft kann den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben und ob sie Kinder haben wollen oder nicht. Sie kann nur Anreize schaffen. Und das ist unsere Aufgabe.
Wir müssen mit einer neuen Familienpolitik junge Menschen ermutigen, sich für die Familie, für ein Leben mit Kindern und für ein Leben in der Solidarität des Familiennetzes zu entscheiden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Entscheidung für Kinder nicht vorrangig einen Verzicht, sondern eine Bereicherung im Leben darstellt.
- Ich bezeichne es als einen Skandal, wenn von den drei Millionen Sozialhilfeempfängern in Deutschland mehr als ein Drittel Kinder sind!
- Welch ein Skandal, wenn jeder vierte Alleinerziehende in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen ist und damit Mütter und Väter, die ihre Kinder ohne ein zweites Elternteil erziehen, dem höchsten Armutsrisiko aller gesellschaftlichen Gruppierungen ausgesetzt sind. - Welch ein Skandal, wenn Kinder, die Sozialhilfe beziehen, gleichzeitig auch geringere Chancen haben, einen qualifizierten Berufsabschluss zu erreichen.
- Welch ein Skandal, dass derjenige, der in Deutschland Kinder erzieht und damit auch einen Beitrag für die Zukunftssicherung der Allgemeinheit leistet, gleichzeitig zum allgemeinen Zahlmeister wird – bei der Einkommensteuer, bei der Rentenversicherung, bei der Pflegeversicherung.
Für uns können diese Fakten nur bedeuten, dass Familien endlich besser gestellt werden müssen. Der Arbeitsminister kann nicht ernsthaft seine Rentenreformpläne weitertreiben, als hätte es einen Armutsbericht oder ein Verfassungsgerichtsurteil zu dieser Frage nie gegeben.
Es ist sinnlos, über sichere Renten, die Zukunft des Arbeitsmarktes oder die Regeln einer geordneten Zuwanderungspolitik zu reden, wenn wir gleichzeitig das Thema „Familie“ außen vor lassen. Ohne ein klares Bekenntnis zu Kindern, ohne eine Bereitschaft, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Familien „Ja“ zu Kindern sagen, kommen wir auch in allen anderen Politikfeldern nicht zu sinnvollen und langfristig tragfähigen Lösungen.
Wir wollen dabei einen mutigen großen Wurf und keinen Hüpfer auf der Stelle. 30 Mark Kindergelderhöhung sind angesichts dessen, was Not tut, nur Kinkerlitzchen. Schröder muss Zwergen-Mut und Zwergen-Füße haben, wenn das, so wie er sagt, ein gewaltiger Schritt sein soll. Wir wollen im Gegensatz dazu für unsere Familien klotzen statt kleckern! Jetzt ist die Zeit für eine mutige Politik, die es wagt, entschlossen umzusteuern. Wir sind mutig!
1.200 Mark monatliches Familiengeld je Kind, Familien- statt Ehegattensplitting und Landeserziehungsgeld – das wollen wir.
Wir fordern, endlich bundesweit das Familiengeld einzuführen. Es soll steuer- und sozialversicherungsfrei sein und alle bisherigen Einzelleistungen ersetzen. Pro Kind sollen in den ersten drei Lebensjahren 1200 Mark monatlich gezahlt werden. Im Alter von drei bis 17 Jahren möchten wir 600 Mark und von 18 bis 27 Jahren in der Ausbildung 300 Mark. Die Förderung muss dann einsetzen und nur dann, wenn Kinder da sind.
Auch das Land ist gefordert. Bis zur endgültigen Einführung des Familiengeldes ist eine Ergänzung des jetzigen Bundeserziehungsgeldes notwendig.

Wir wollen in Schleswig-Holstein nicht wieder hinterher hinken, sondern müssen endlich einmal Vorbild sein, in der Familienpolitik ganz besonders: Wir schlagen die stufenweise Einführung eines Landeserziehungsgeldes vor, das zunächst als Fortsetzung des zweijährigen Bundeserziehungsgeldes im dritten Jahr an den Erziehungsleistenden gezahlt wird: Das Landeserziehungsgeld beträgt maximal 500,-- DM monatlich und wird in Höhe von 5/6 des im 2. Lebensjahr zustehenden Bundeserziehungsgeldes gezahlt. Bei der stufenweisen Einführung werden wir zuerst die einkommensschwachen Familien berücksichtigen.

Heute eine Familie in Schleswig-Holstein mit seinen jahrelangen sozialdemokratisch geführten Landesregierungen zu gründen, bedeutet, sich durch immer höhere familienfeindliche Belastungen finanziell stark einschränken zu müssen. Wer beispielsweise in einem Flächenland als Pendler mit insgesamt 21 Pfennig Ökosteuer je Liter Benzin belastet wird, wem eine von der eigenen Ministerpräsidentin im Bundesrat geforderte Erhöhung der Erbschaftssteuer droht, und wer in einem Land lebt, das seit 2001 die höchste Pro-Kopf- Verschuldung aufweist, dem wird gerade als Familie finanziell die Luft zum Atmen genommen.
Wer im rot-grün regierten Schleswig-Holstein lebt, der leidet darunter, dass die Berufstätigkeit der Mutter oder des Vaters mit der Familienarbeit viel zu oft nicht vereinbar ist, weil ausreichende Betreuungsmöglichkeiten fehlen.

Denn neben den materiellen Leistungen müssen auch die übrigen Rahmenbedingungen stimmen. Wir müssen jedem Kind eine bedarfsgerechte Betreuungsmöglichkeit anbieten, wenn die Eltern dies wünschen und benötigen. So weit wir im Kindertagesstättenbereich inzwischen sind – im Kleinstkinderbereich gibt es ebenso Handlungsbedarf wie in den Bereich Hort, betreute Grundschule und flächendeckende Ganztagsschule.
Wir wollen die größtmögliche Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf sicherstellen. Wir müssen dafür die Vereinbarkeit von Familie, Ausbildung und Beruf verbessern und wir müssen denen, die es wollen, eine durchgängige, logisch aufgebaute Betreuungsstruktur vom Kleinkind bis zum Schulkind anbieten.
Die CDU in Schleswig-Holstein hat sich für die flächendeckende Ganztagsschule ausgesprochen. Wir wollen unsere Schulen zu Bürgerzentren weiterentwickeln. Auch schülerbezogene Beratungs- und Betreuungsangebote, die keine direkten schulischen Einrichtungen sind, sollen hier gebündelt und bei Bedarf ausgeweitet werden.
Mit der verlässlichen betreuten Grundschule in der festen Kernzeit von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr und der Ganztagsschule ab Klasse 5 soll Eltern garantiert werden, dass ihre Kinder in dieser Zeit nicht nur beaufsichtigt, sondern auch pädagogisch betreut werden.
Die CDU Schleswig-Holstein will mit ihrer Politik Schleswig-Holstein wieder zu einem jungen dynamischen Bundesland machen. Alte Hüte hatten wir genug! Wir wollen und wir werden den Wettbewerb um die Familien gewinnen, weil wir die jüngere Partei mit den moderneren Ideen sind.

Gemeinsam werden wir erreichen, dass Schleswig-Holstein wieder ein echtes Familienland wird: Bei uns in Schleswig-Holstein müssen Männer, Frauen und gerade Kinder herzlich willkommen sein!