Martin Kayenburg: Rot/Grün scheut aktuelle Debatte

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 225/01 vom 30. Mai 2001
Martin Kayenburg: Rot/Grün scheut aktuelle Debatte
Als „blamabel für das Parlament“ hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, heute die Entscheidung der rot/grünen Landtagsmehrheit bezeichnet, über das neue Millionenloch im Haushalt nicht sofort, sondern erst am Freitag zu debattieren.
Rot/Grün versuche zu verhindern, dass ein aktuelles Problem, das heute zu Schlagzeilen in allen Schleswig-Holsteinischen Tageszeitungen geführt habe, auch aktuell im Landtag erörtert werde.
SPD und Grüne verfolgten damit ausschließlich das Interesse, die Schlamperei im Bildungsministerium in der allgemeinen Finanzdebatte untergehen zu lassen, um vom eigentlich neuen Millionen-Skandal abzulenken.
Mit ihrer Mehrheitsentscheidung hätten Rot/Grün dem Selbstverständnis des Parlamentes einen Bärendienst erwiesen. Aus rein taktischen Gründen hätten die Koalitionsfraktionen eine ihnen unangenehme Debatte mit arrogantem Einsatz ihrer Mehrheit zunächst weggedrückt.
Das Bemühen des Parlaments, durch Aktualität an Attraktivität zu gewinnen, sei so leider konterkariert worden. Die Opposition werde aber dafür sorgen, dass das Thema „Millionen-Loch“ auf der Tagesordnung bleibe.