Martin Kayenburg und Jost de Jager: Regierung muss 35 Millionen-Skandal aufklären

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 223/01 vom 29. Mai 2001

Martin Kayenburg und Jost de Jager: Regierung muss 35 Millionen-Skandal aufklären

Die CDU-Landtagsfraktion wird mit einem Dringlichkeitsantrag für die morgige beginnende Landtagstagung die Landesregierung auffordern, über den 35-Millionen- Skandal im Kultusministerium umfassend zu berichten. Das erklären heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager.
Wenn die Berichterstattung im sh:z zutreffend ist, gibt es für das Zustandekommen des Fehlbetrages nach Ansicht der CDU-Abgeordneten nur zwei Möglichkeiten.
Entweder habe das Bildungsministerium bei der Berechnung der erforderlichen Finanzmittel für den Personalbedarf in unglaublicher Weise geschlampt oder aber im Kampf um die Aufgabe der Entbeamtungspolitik habe die Bildungsministerin die Ministerpräsidentin hinters Licht geführt.
Im ersten Fall wären personelle Konsequenzen an der Spitze des Beamtenapparates im Bildungsministerium unausweichlich, im anderen Fall sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Ministerpräsidentin und ihrer Bildungsministerin nicht mehr vorstellbar. Frau Simonis bliebe dann gar nichts anderes übrig, als die Bildungsministerin unverzüglich aus ihrem Amt zu entlassen.