Peter Jensen-Nissen: Förderpolitik verändern

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 221/01 vom 28. Mai 2001

Peter Jensen-Nissen: Förderpolitik verändern Mit einer Großen Anfrage will die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung Fakten zur Wettbewerbsstellung der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft im Vergleich zu den Betrieben in den anderen Bundesländern erhalten.
Im Verlaufe der Jahre sind in den Bundesländern in der Förderpolitik unterschiedliche Wege gegangen worden, die zu einer Schieflage im Wettbewerbsvergleich geführt haben. Finanziell stärkere Bundesländer haben den von der Europäischen Union gesetzten Rahmen in einem größeren Umfang ausschöpfen können als schwächere Bundesländer.
Die Krisensituation der jüngsten Zeit, BSE und MKS, haben gezeigt, dass in den Bundesländern der politische Wille, der Landwirtschaft unter die Arme zu greifen, höchst unterschiedlich geprägt ist. Die im Zuge der Krisenbewältigung aufgelegten Landesprogramme differieren in der finanziellen Ausgestaltung ganz erheblich und lassen im Ländervergleich die Kostenschere weiter auseinander klaffen.
Ökobetriebe werden in den Bundesländern unterschiedlich gefördert. Es ist kein Zufall, dass sich der Öko-Landbau in Schleswig-Holstein nach wie vor in der „Müsli- Ecke“ befindet und hinsichtlich der Anzahl eine vergleichsweise kümmerliche Erscheinung bietet. Der schleswig-holsteinische Öko-Landbau hält unter den alten Bundesländern weiterhin die Schlusslaterne. Dies ist ebenfalls ein Spiegelbild der Förderpolitik in den Bundesländern.
Auch die Gestaltung der Agrarverwaltungsstrukturen hat Einfluss auf die Kostensituation der Betriebe, zumal auch in diesem Bereich die Förderungen höchst unterschiedlich sind.
Die umfassende Darstellung der Fördermöglichkeiten und –höhen in den einzelnen Bundesländern wird aufzeigen, wo Defizite in Schleswig-Holstein bestehen und Ansätze für eine veränderte Förderpolitik Aussicht auf Erfolg haben.