Zum bevorstehenden Verkauf der LEG-Anteile an die B & L Immobilien AG und die Hamburgische Landesbank erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 219/01 vom 23. Mai 2001

Zum bevorstehenden Verkauf der LEG-Anteile an die B & L Immobilien AG und die Hamburgische Landesbank erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:

„Der Verkauf der LEG-Anteile ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Simonis- Regierung in ihrer Finanznot das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik erneut nicht beachtet. Wieder wird Landesvermögen verscherbelt, ohne mit dem Erlös künftige Generationen zu entlasten. Auch diesmal dient der Verkauf ausschließlich dem Stopfen von selbstverschuldeten Haushaltslöchern.
Wer nach allen Behinderungen von der Bedeutung nachhaltigen Handelns solche Beschlüsse fasst oder mitträgt, hat jeden Anspruch verwirkt, noch seriös von Nachhaltigkeit zu reden. Das Immobiliengeschäft selbst wird noch gründlich zu prüfen sein. Es trägt auf jeden Fall schon jetzt durch die Beteiligung der Hamburgischen Landesbank den Geruch des In-sich-Geschäftes. Es droht ein neuer Immobiliendeal.“