Martin Kayenburg: Möller steckt voller Wiedersprüche

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Martin Kayenburg: Möller steckt voller Wiedersprüche „Die heutige Kabinettspressekonferenz des Finanzministers steckt voller Wiedersprüche. Wer sich dafür lobt im Haushalt 2001 für Steuerausfälle Vorsorge getroffen zu haben, braucht keine Haushaltssperre und keinen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr“ erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im schleswig-holsteinischem Landtag, Martin Kayenburg.
Hinter der Haushaltsperre des Finanzministers stecken eindeutig andere Ursachen: entweder wollen Möller und Simonis so das Kabinett für 2002 disziplinieren oder ihnen fehlt an anderer Stelle Geld, mit solider Finanzpolitik hat das nichts mehr zu tun.