Martin Kayenburg: Regierung muss LEG-Verkauf stoppen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 211/01 vom 15. Mai 2001
Martin Kayenburg: Regierung muss LEG-Verkauf stoppen Angesichts der desolaten Finanzlage des Landes wird die CDU-Landtagsfraktion in der kommenden Landtagstagung (30. Mai) die Landesregierung auffordern, den 49,5- prozentigen Verkauf der LEG sofort zu stoppen und statt dessen die LEG-Anteile insgesamt zu verkaufen, wobei der Verkaufspreis den Wert der ehemaligen WOBAU- Wohnungen widerspiegeln muss. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion heute beschlossen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg: Die CDU-Fraktion hat schon immer den Verkauf der WOBAU-Wohnungen für den inzwischen unbestrittenen Preis von 500 Mio DM favorisiert. Zum einen würde sich das Land damit von der inzwischen nicht mehr erforderlichen Wohnungsbewirtschaftung trennen, zum anderen würde der Verkaufserlös eine nachhaltige Entlastung des Landes von Schuldzinsen ermöglichen, wenn der Erlös zum Abbau der Verschuldung eingesetzt würde. Der Verkauf der LEG-Anteilen würde statt dessen keinen Schuldenabbau bewirken, sondern im Haushalt verkonsumiert werden.
„Diese verantwortungslose Konsumpolitik hat zur gegenwärtigen Haushaltsmisere geführt, die auch an mangelnder Haushaltsdisziplin des Kabinetts Simonis liegt. Rot/Grün hat in der Finanzpolitik jedes Augenmaß verloren,“ so Martin Kayenburg.