Martin Kayenburg: Rot/Grüne Finanzpolitik ist am Ende

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 209/01 vom 15. Mai 2001
Martin Kayenburg: Rot/Grüne Finanzpolitik ist am Ende
„Mit seiner heutigen Ankündigung einer Haushaltssperre und eines Nachtragshaushaltes hat Finanzminister Claus Möller das Scheitern der rot/grünen Finanzpolitik auf der ganzen Linie eingestanden. Damit hat Claus Möller selbst die Prognose der CDU-Landtagsfraktion aus den Haushaltsberatungen bestätigt, wonach der Haushaltsplan 2001 insgesamt unsolide und unseriös war.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, zu der heutigen Pressemitteilung des Landesfinanzministers. In der Haushaltssperre und im Nachtragshaushalt sieht Möller offensichtlich die einzige Chance, um die rot/grüne Ministerriege insgesamt zum Sparen zu zwingen, nachdem er sich selbst in den Haushaltsberatungen nicht durchsetzen konnte, sagte Kayenburg.
Jetzt versucht der Finanzminister mit Gewalt, die Haushaltsdisziplin durchzusetzen, die Frau Simonis nicht erreichen konnte,“ erklärte Kayenburg. Die heutige Entscheidung exakt fünf Monate nach der Verabschiedung des Haushaltes 2001 entlarvt auch die Ministerpräsidentin selbst, die in den Haushaltsberatungen am 13. Dezember 2000 von einem „soliden, sozial gerechten und stabilen Haushalt“ gesprochen hatte. Mit dieser Aussage habe Simonis „völlig neben der Spur gelegen“, sagte Kayenburg.
Er hoffe, erklärte Kayenburg abschließend, dass die Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt die Chance nutze, die Finanzpolitik des Landes zu ordnen und vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Die CDU-Landtagsfraktion schätzt die Haushaltsrisiken, die Herr Möller jetzt zum Handeln gezwungen haben, wie folgt ein: -TDM- Globale Mehreinnahmen 146.826,5 Globale Minderausgaben 49.901,6 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen des Landes 210.000,0 Steuermindereinnahmen 2001 aufgrund Mai-Steuerschätzung ca. 230.000,0 (Möller spricht von 100 Mio, bei 11 Mrd. Steuermindereinnahmen – 4 Mrd. Bund, 7 Mrd. Länder – 3,3 % Schleswig-Holstein von 7 Mrd. = 230 Mio DM) Gesamt 636,728,1