Brita Schmitz-Hübsch: Fehler von 1995 korrigieren

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 202/01 vom 11. Mai 2001

TOP 24 Brita Schmitz-Hübsch: Fehler von 1995 korrigieren Zu dem interfraktionellen Antrag möchte ich vier Bemerkungen machen: 1. Der Sparkassen- und Giroverband will die Provinzialversicherungen in Aktiengesellschaften umwandeln. Der Landtag muss zustimmen. Diese Zustimmung gilt als erteilt mit der Zustimmung des Landtages zum öffentlich- rechtlichen Vertrag zur Übertragung der Trägerschaft.
Als der Landtag und auch der Wirtschaftsausschuss 1995 den Gesetzentwurf Drucksache 13/2503 beraten haben, hing daran auch der Entwurf für den Vertrag. Beides wurde zusammen beraten. Sowohl bei der Beschlussfassung im Wirtschaftsausschuss wie auch bei der Verabschiedung im Landtag gingen alle Abgeordneten davon aus, über beide Teile der Drucksache abzustimmen.
Allerdings haben die Abgeordneten nur den Vertragsentwurf zu sehen bekommen. Für die tatsächliche Gültigkeit der Zustimmung ist daher ausschlaggebend, ob der unterzeichnete Vertrag dem Vertragsentwurf entspricht. Er ist nirgendwo veröffentlicht, das musste er auch nicht, aber für die Frage, um die es hier geht, ist es wichtig, dass er dem Parlament zugänglich gemacht wird. Ich bitte daher darum, den Vertrag dem Wirtschaftsausschuss zur Verfügung zu stellen.
2. Die CDU hatte sich im Wirtschaftsausschuss der Stimme enthalten, weil wir auf einen interfraktionellen Antrag hofften, mit dem der § 3 Abs. 3 des Vertrages präzisiert werden sollte. Als dies nicht gelang, haben wir im Landtag dagegen gestimmt, weil wir den Modus des Verkaufs für insgesamt falsch hielten.
Diese Einschätzung wird jetzt voll bestätigt! Statt erst in Aktiengesellschaften umzuwandeln und dann zu übertragen (Bayern und Baden-Württemberg haben uns das erfolgreich vorgemacht), wurde der Weg der Übertragung der Trägerschaft gewählt. Dadurch wurde die Fungibilität dieser Vermögenswerte tatsächlich eingeschränkt. Der Wert wurde zwar mit 1,14 Mrd. DM ordnungsgemäß durch die BDO Norddeutsche Warentreuhand AG ermittelt, durch Vorgaben der Landesregierung landete der Wert aber am Ende bei nur 242 Mio. DM. Diesen Betrag erhöhte der SPGV großzügig um 3 Mio. DM, und dem staunenden Volk wurde dieser Kaufpreis als Verhandlungskunst der Ministerpräsidentin verkauft.
Die Frage, die wir damals gestellt haben, möchte ich jetzt wiederholen: Wieso können die Sparkassen die Provinzial heute in Aktiengesellschaften umwandeln, und das Land konnte das vor nur sechs Jahren nicht? Was hat sich seitdem geändert?
3. Es kam, wie es kommen musste, und das schneller als gedacht. Auch die Unzulänglichkeit des § 3 Absatz 3 des Vertrages wird nur sechs Jahre nach Vertragsabschluss offenbar. Die Landesregierung kann nicht sagen, sie sei nicht gewarnt worden. Der Landesrechnungshof hatte mahnend seine Stimme erhoben, und die CDU hatte bis kurz vor der Verabschiedung gehofft, eine bessere Lösung mit den anderen Fraktionen vereinbaren zu können.
Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen: • Die Formulierung „ganz oder teilweise“ bei Entstehen eines Übererlöses ist schwammig. • Die Landesregierung hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung des Verkaufspreises.
Jetzt muss das Parlament aushelfen! Wir wollen mit diesem interfraktionellen Antrag der Landesregierung dabei helfen, die Fehler von 1995 wenigstens teilweise wieder gutzumachen. Deshalb fordern wir die ganze Auskehrung eines Übererlöses und volle Transparenz bezüglich der Situation der Provinzial- Versicherungen nach sechs Jahren in der Obhut des SPGV. Dazu ist die die Erstellung eines Wertgutachtens notwendig, und zwar nach der Umwandlung in Aktiengesellschaften und bevor es zur Veräußerung eines wie hohen Teiles in welcher Form auch immer kommt.
Und das alles muss schnell geschehen. Völlig zu Recht beklagt sich die Provinzial über das jetzige öffentliche Interesse. Dafür habe ich volles Verständnis. Aber wir als Landtag haben neben den Interessen unserer Unternehmen auch die Interessen des Landes zu wahren. Meine Fraktion ist davon überzeugt, dass die Landesregierung vor sechs Jahren zu billig verkauft hat. Wenigstens jetzt wollen wir sicherstellen, dass das Land den vollen Anteil am Verkaufserlös erhält, der ihm zusteht.
4. Bei der Vorbereitung auf dieses Thema habe ich in den Unterlagen von 1994 und 1995 gestöbert. Als der Verkauf der Provinzial bekannt gemacht wurde mitsamt dem Kaufpreis, stellten die Kollegen Astrup und Benker in einer Pressemitteilung Überlegungen an, wie man das Geld unter die Leute bringen könne. Das Ergebnis ist ein Musterbeispiel für die kurze Verfallszeit politischer Positionen. Es heißt darin: „Von besonderer Wichtigkeit ist die bundesweit bisher einmalige Einrichtung eines Pensionsfonds für neue Landesbeamte. Dieses Vorhaben, das sich in etwa 30 Jahren erstmals positiv auf den Landeshaushalt auswirken wird, ist als ein Jahrhundertwerk zu bezeichnen.“ Nun, das Jahrhundertwerk hat die Jahrhundertwende nicht mehr erlebt. Nach nur zwei Jahren wurde der Pensionsfonds wieder eingestampft. Aber es steht als ein besonderes Mahnmal für sozialdemokratischen Umgang mit Geld aus Vermögensverkäufen: Es landete wirklich alles im Konsum!