LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. /01 vom 11. Mai 2001
Martin Kayenburg: Finanzpolitisches Denkverbot in der SPD-Fraktion „Die heutige Presseerklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay und seiner wohnungsbaupolitischen Sprecherin Renate Gröpel offenbart ein finanzpolitisches Denkverbot in der SPD-Fraktion.“ So kommentiert der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, die Stellungnahme der SPD zur möglichen Veräußerung des Wohnungsbestandes der LEG.
„Wer sich angesichts der katastrophalen Finanzlage des Landes so eindeutig festlegt, offenbart eine Denkungsart, die ich von Lothar Hay nicht erwartet hätte,“ sagte Kayenburg.Anders als zum Beispiel der Kieler Oberbürgermeister Norbert Gansel (SPD) scheint Lothar Hay zutiefst altem sozialistischem Denken verhaftet zu sein, wo nach es immer noch Aufgabe des Staates sein soll, einen Wohnungsbestand vorzuhalten, anstatt durch einen Verkauf und die Rückführung der Landesschulden durch den Verkaufserlös eine wirklich nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben.Der Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Kiel habe für jeden nachvollziehbar deutlich gemacht, dass solche Schritte auf gar keinen Fall zu Belastungen der Mieter führen. Offensichtlich hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion kein Vertrauen in die Verhandlungskunst der Landesregierung, sonst hätte er eine solche Presseerklärung nicht abgeben können.
Für die CDU-Landtagsfraktion sei das starre Festhalten am Wohnungsbestand der WOBAU ein schlichter Anachronismus. Die Zeiten der Wohnungsnot und staatlichen Wohnungsbewirtschaftung seien schon seit langem vorbei.
„Der Kieler Oberbürgermeister habe dies längst erkannt und gehandelt. Die SPD- Fraktion ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit“, stellte Kayenburg fest.