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PRESSEMITTEILUNG Nr. 196/01 vom 10. Mai 2001
TOP 8 Peter Jensen-Nissen: Regionale Strukturen müssen sich rechnen
Wir sind uns einig, dass bei den Lebendschlachtviehtransporten einiges geändert werden muss.
Eine sofortige Einstellung der Subventionen für Lebendschlachtviehtransporte wird es nicht geben. Die Entscheidung darüber trifft die Europäische Union mit Sicherheit nicht Schleswig-Holstein. Wer diese Subventionen abschaffen will – wir wollen dies – der muss die Folgen bedenken.
In die nordafrikanischen Länder können wir bisher nur deshalb Lebendvieh exportieren, weil wir sonst die Tiere nach den Regeln des Islam töten müssten. Die Tiere müssen künftig hier bei uns geschächtet werden. Das ist Bedingung. Wenn wir dies zulassen wollen, müssen dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.
Der Aufbau von geschlossenen Kühlketten in den Empfängerländern ist sicherlich nur dann förderungsfähig, wenn die Europäische Union die Mittel bereit stellt und wir davon ausgehen können, auch künftig Lieferant für die nordafrikanischen Länder zu sein. Wir können kein Interesse daran haben, in Nordafrika zu fördern, wenn dann künftig Lebendvieh aus Südamerika dort geschlachtet und verarbeitet wird.
Alle Fraktionen sind sich offensichtlich einig darüber, künftig die Transportzeiten von Lebendschlachtvieh zu begrenzen. Der vorliegende gemeinsame Antrag der Fraktionen sieht eine Begrenzung auf maximal vier Stunden vor.
Dies ist praxisfremd. Bis ein Transporteur seinen Lastzug vollgeladen hat, können bereits mehrere Stunden vergehen mit der Folge, dass in der verbleibenden Zeit der Schlachthof nicht mehr erreichbar ist. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob unsere derzeitigen Schlachthofstrukturen ausreichen, um das hohe Ziel – maximal 4 Stunden Transportzeit von allen Punkten Schleswig-Holsteins – zu verwirklichen ist. Ich habe jedenfalls von der Landesregierung nicht gehört, dass sie in den vergangenen Jahren besondere Anstrengungen unternommen hätte, um die Schließung etlicher Schlachtbetriebe in Schleswig-Holstein zu verhindern. Jetzt müssen diese, vermutlich mit öffentlichen Fördermitteln, mühsam wieder aufgebaut werden.
Wir brauchen jedoch kostengünstige Strukturen, die nur zu erlangen sind, wenn die Schlachtbetriebe eine hohe Auslastung haben und hohe Schlachtzahlen. Wir können es uns nicht leisten, viele Kleinbetriebe aufzubauen, die vergleichsweise teuer arbeiten und damit Produkte herstellen, die nicht konkurrenzfähig sind.
Ich erinnere an die jahrelang geführte Diskussion über die Fleischbeschaugebühren, die bei uns schon jetzt absolute Spitze sind, allerdings ist dies nicht positiv gemeint. Es macht keinen Sinn, regionale Strukturen zu schaffen, die sich nicht rechnen. Eine EU- einheitliche Regelung wird nicht zwangsläufig die Kosten vereinheitlichen.
Deshalb halte ich unsere Formulierung für besser, die eine Anpassung der Transportzeiten an die regionalen Schlachtkapazitäten vorsieht, aber eine generelle Transportbegrenzung nicht ausschließt.
Über eines sollten wir uns jedoch im klaren sein: Wir haben derzeit Schlachtüberkapazitäten von rund 50 %! In dieser Situation sollen die örtlichen Schlachtkapazitäten sogar noch ausgebaut werden.
Mit Marktwirtschaft hat dies nichts mehr zu tun.