LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 194/01 vom 10. Mai 2001
TOP 18 Rainer Wiegard: Aus einem Coup wurde ein Rohrkrepierer
„In aller Heimlichkeit hat die Landesregierung über Monate ein Gesetz zur Erhöhung der Erbschaftssteuer vorbereitet, um es solange der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Beratung vorzuenthalten, bis die Wahllokale zu den Landtagswahlen in Stuttgart und Mainz geschlossen waren.
Das sollte ein besonders feiner Coup werden. Herausgekommen ist – wie meistens bei Ihnen – ein Rohrkrepierer.
Zunächst danke ich dem Finanzminister, dass er nun endlich die Güte hat, dem Parlament dieses Landes überhaupt darüber zu berichten, dass die Regierung ein Gesetz mit der Wirkung höherer Erbschaftssteuern im Namen des Landes Schleswig- Holstein in den Bundesrat eingebracht hat.
Dass wir Sie dazu erst mit diesem Berichtsantrag zwingen mussten, wird uns später in diesem Jahr noch im Zusammenhang mit der Föderalismusdebatte beschäftigen. Ich bin jedenfalls sicher, dass Sie sich keinen Gefallen mit dieser Vorgehensweise getan haben.
Wegen Ihrer Vorgehensweise sind wir – jedenfalls bisher - auf die Berichterstattung in den Medien angewiesen gewesen. Und das ist schon sehr eindrucksvoll, was sich da lesen lässt.
So schreibt die Ihnen ansonsten wohlgesonnene Frankfurter Rundschau vorgestern vom „Ende eines Reförmchens“ und davon, dass „der Gesetzentwurf dilettantisch eingefädelt worden“ sei.
Auch das Handelsblatt vom gleichen Tage beschreibt das sozialdemokratische Handlungschaos:
Sie behaupten, Ihre Steuererhöhung führt zu keinen Mehrbelastungen für kleine und mittlere Unternehmen und Besitzer von Wohneigentum. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Herr Clement, sagt genau das Gegenteil. Er „befürchtet wegen der Neuregelung der Immobilienbewertung vor allem Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Besitzer von Wohneigentum.“
Sie behaupten, dass Sie Mehreinnahmen durch diese Erhöhung der Erbschaftssteuer in Höhe von rd. einer halben Milliarde Mark erwarten.
Herr Clement sagt, dass es bei der Neuregelung „nie um zusätzliche Einnahmen für die Länder, sondern lediglich um eine aufkommensneutrale Änderung gegangen sei.“
Was gilt denn nun eigentlich? Wer sagt hier die Wahrheit? Wer mogelt? Gleichzeitig ja zu sagen zu mehr Steuereinnahmen und ebenso ja zu sagen zu neutralem Steueraufkommen, kann ja wohl nicht sein. Zweimal ja geht hier nicht. Zweimal ja ist einmal Lüge.
Nun geht es hier um eine Steuer, die ausschließlich den Ländern zusteht. Und da ist es – neben den Eingangsbemerkungen zur Nichtbehandlung des Themas hier im Landtag – schon erstaunlich, dass diese heimliche Initiative der SH-Landesregierung dann auf Weisung von Herrn Schröder, Bundeskanzler, einkassiert wird.
Frau Simonis hat dieser Weisung des Kanzlers, so das Handelsblatt, in der Kanzlergesprächsrunde am Wochenende nicht widersprochen. Stattdessen tönt sie aber hier im Lande vollmundig: „Simonis kämpft weiter.“
In Berlin kleinlaut, aber hier in der Provinz die Muckis spielen lassen, das ist die Methode Simonis.
Interessant ist vor allem die Begründung für die jetzt vorgesehene Verschiebung der Steuererhöhung um zwei Jahre: Rot-grün will die Stimmung bis zur Bundestagswahl nicht durch eine weitere Steuererhöhungsdiskussion belasten.
Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Die Katze ist aus dem Sack. Wir werden Sie bei diesem Thema nicht mehr aus der Rechtfertigung entlassen.
Und Herr Kubicki will dazu auch noch – Regierungsbeteiligung durch Anbiederung? – die Hand reichen. Er legt gestern Abend dem Landtag einen Antrag vor, in dem genau das beschlossen werden soll, was Herr Schröder und die SPD-Ministerpräsidenten schon vereinbart haben. Vertagen auf die Zeit nach der Bundestagswahl.
Immer wenn Sozialdemokraten von Gerechtigkeit reden – und mehr noch von sozialer Gerechtigkeit -, läuten inzwischen im ganzen Lande alle Alarmglocken Sturm. Denn die Diskussion über Gerechtigkeit hat bei Ihnen immer ein gleiches Ende: Höhere Steuern und niedrigere Leistungen.
Bei der Erbschaftssteuer gehen Sie ganz offensichtlich davon aus, dass der Nachlass Verstorbener dem Staat zufallen muss, und Sie dann den Erben ein Taschengeld zuteilen. Das der Nachlass in der Regel aus bereits versteuertem Einkommen erwirtschaftet worden ist, stört Sie dabei überhaupt nicht. Ihre politische Ideologie und das wirkliche Leben der Menschen passen einfach nicht zusammen.
Wir fordern Sie auf:
Beenden Sie diese unselige Neid-Diskussion, die im Lande viele Familien und mittelständische Betriebe verunsichert, die über Generationen hinweg fleißig am Aufbau ihres Vermögens gearbeitet haben.
Ziehen Sie Ihren Steuererhöhungs-Gesetzentwurf zurück.
Streichen Sie die Fristsetzung in dem Bewertungsgesetz.
Bringen Sie Vorschläge zur Bereinigung von Strukturmängeln ordnungsgemäß in die Beratungen des Landtages und die öffentliche Diskussion ein.
Und hören Sie auf, weiterhin durch Ihr dilettantisches Vorgehen, diesem Land Schaden zuzufügen.
Ich weiß im Augenblick schon nicht mehr, welches Gefühl bei mir überwiegt: Das Bedauern darüber, wie dilettantisch dieses Land regiert wird oder mein Mitleid mit Ihnen, ob Ihrer Unfähigkeit, diesem Land eine Zukunftschance zu geben.“