Uwe Eichelberg: Landesregierung war nicht informiert

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 188/01 vom 9. Mai 2001
Uwe Eichelberg: Landesregierung war nicht informiert Sind die Bundes- und Landesregierungen uninformiert in die Aktion UMTS- Einführung gegangen?
Dieser Eindruck muss sich nach Meinung des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, nach Beantwortung seiner Kleinen Anfrage 15/930 ergeben.
Erst „aus den Gesprächen mit den Betreibern“ erfährt man, dass alle ca. 1000 Meter im Gelände und alle ca. 300 Meter in städtischen Gebieten Sendeanlagen weitestgehend für jeden Anbieter gesondert installiert werden müssen. Die Bevölkerung befindet sich also unter einem sehr engen Strahlennetz der Anlagen. Dabei wird nicht widersprochen, dass die Strahlung bei mehreren Sendern an einem Mast erhöhte Strahlung verursacht.
Im Grundsatz ist Eichelberg für die Einrichtung von modernen Kommunikationstechniken, aber er findet es erschütternd, dass die Landesregierung noch nicht einmal weiß, ob Studien in Auftrag gegeben wurden, um „mögliche Gesundheitsgefahren“ abschätzen zu können.
Die Expertenanhörung der Bundesärztekammer brachte wissenschaftlich begründete Kritik, die umgehend zu verifizieren wäre. So überlässt man die Verantwortung den Kommunen, die nach den bisherigen Gesetzen zustimmen muss, sowie den Bürgern, die im Rechtsstreit den Nachwies der Kausalität zwischen Ursache Schaden erbringen müssen.
Es sieht wirklich so aus, dass der Staat nur an den Einnahmen der Milliarden interessiert war und nicht an der vorsorglichen Abwägung der Entscheidung für die Einführung der UMTS-Technik. Es ist überaus traurig, dass die Landesregierung so wenig informiert ist.