Sylvia Eisenberg: Bericht bietet nicht viel Neues

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 186/01 vom 9. Mai 2001 TOP 38 Sylvia Eisenberg: Bericht bietet nicht viel Neues Der Berichtsantrag der Regierungsfraktionen aus der letzten Landtagssitzung war bereits in weiten Teilen fast wörtlich abgeschrieben von der am 27.2. vorgelegten Dialogfassung des Bildungsministeriums zum Projekt „Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen zu regionalen Berufsbildungszentren“ (Umdruck 15/0829) und diente wohl nur dem Zweck, dieses Thema auch von Ihrer Seite nun endlich zu besetzen. Wenn Sie sich mit diesem Thema schon etwas früher auseinandergesetzt hätten, wie die CDU es getan hat, so hätten Sie schnell feststellen können, dass die von Ihnen geforderten Antworten erst nach umfänglichen Diskussionen und Entscheidungsprozessen mit allen an der Beruflichen Bildung beteiligten Kräften gegeben werden können. Und das war in der Kürze der Zeit sicher nicht möglich. Insofern war der Berichtsantrag unnötig und der Bericht selbst bietet auf seinen insgesamt 14 Seiten nicht viel Neues.
Fasse ich das Ergebnis eines „Runden Tisches“ , der am 9.3. zu dieser Dialogfassung getagt hat ( im Bericht auf S.11), zusammen, so ergibt sich, dass alle Gesprächspartner es begrüßen würden, wenn die beruflichen Schulen mehr Eigenständigkeit und größere Gestaltungsfreiräume erhielten, um effektiver und schneller auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes reagieren zu können- eine Forderung, die die CDU bereits programmatisch im letzten Jahr dargelegt hat und die in diversen Presseveröffentlichungen der CDU-Landtagsfraktion nachzulesen ist. Insofern vom Ergebnis her nichts Neues, was es aber jetzt gilt festzuklopfen, und zwar unabhängig von dem Ziel der Neustrukturierung der beruflichen Schulen. Diesem Vorhaben dient Punkt 2 unseres Antrages.
Ebenfalls unabhängig von der Neustrukturierung ist für die CDU auch die Erhaltung und Festschreibung des staatlichen Bildungsauftrages der beruflichen Schulen, bezogen auf die berufliche Erstausbildung, die Berufsvorbereitung und den Vollzeitbereich der beruflichen Schulen. Dieser Bereich muss ein Kernbereich der beruflichen Schulen bleiben und ist daher auch weiterhin durch verbindliche Zuschüsse von seiten des Landes und der Schulträger sicherzustellen- übrigens auch eine Forderung der Wirtschaft und der Kammern, wie wir sie auf der CDU- Fachtagung am 25.3 zu diesem Thema gehört haben. Diesem Ziel dient Punkt 3 unseres Antrages. Die Anzahl der offenen Fragen, die sich aus dem Bericht des Bildungsministeriums ergibt, übersteigt die Anzahl der Antworten und der einvernehmlichen Feststellungen um ein Vielfaches. Sie betreffen besonders die Stellung der beruflichen Schulen im Rahmen der Weiterbildungsorganisationen in der Region als auch die Anforderungen an die Lehrkräfte. Aus Diskussionsbeiträgen der CDU-Fachtagung war zu erkennen, dass v. a. die Handwerkskammern mit ihren hervorragend arbeitenden Weiterbildungseinrichtungen, aber auch andere Weiterbildungsorganisationen Wettbewerbsverzerrung auf dem Weiterbildungsmarkt durch eine vermeintlich staatlich geförderte fürchten. Diesen Befürchtungen gilt es vorzubeugen mit der Forderung nach strikter Trennung zwischen dem staatlich finanzierten Bereich und dem geplanten Weiterbildungsbereich. Dies bezweckt Pkt. 3 unseres Antrages.
Meine Damen und Herren, wir als Politiker kennen besonders auch die Wirksamkeit und Bedeutung von Sprachregelungen. Der Begriff „Regionales Bildungszentrum“ verursacht bei weiten Kreisen der Kammern weitere Befürchtungen, erweckt er doch den Eindruck, als wollten die beruflichen Schulen wie eine Spinne im Netzwerk der Weiterbildungsorganisationen alles andere an sich ziehen und vernichten. Das ist nach Aussage der beruflichen Schulen gerade nicht der Fall, sie wollen als Partner, Dienstleister und integraler Bestandteil eines regionalen Bildungsnetzwerkes arbeiten und ihre Möglichkeiten und Kompetenzen in das Netzwerk der vorhandenen Organisationen einbringen und - wenn notwendig und wünschenswert - durch zusätzliche Angebote erweitern. Dieses den Dualpartnern zu verdeutlichen, muss Aufgabe der Politik der Politik sein.
Aber, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, jede Reform , soll sie denn gelingen, fordert die aktive Mitarbeit der Beteiligten, und zu diesen gehören auch die Schulleitungen und die Lehrkräfte. Bei der jetzigen vielfältigen Belastung der Lehrkräfte an beruflichen Schulen, dem bereits vorhandenen und zukünftigen Lehrermangel stellt sich die Frage, inwiefern die Lehrkräfte überhaupt in der Lage und bereit sind, sich in den Prozess der Neustrukturierung einzubringen. Das wird mit Sicherheit nicht gelingen, wenn die Umstrukturierung auch nur den Geruch eines Sparkonzeptes erahnen oder eine schleichende Entbeamtungspolitik vermuten lässt. Ich will schon an dieser Stelle davor warnen und erkläre für die CDU, dass wir dieses nicht mitmachen. Jede Reform, meine Damen und Herren, ist in der Anfangsphase in der Regel nicht kostenneutral zu gestalten.
Andererseits, so glauben wir, bieten veränderte Aufgabenfelder auch für Lehrkräfte die Chance, sich selbst und andere fort- und weiterzubilden und damit über den eigenen Tellerrand hinaus ihre fachliche und pädagogische Kompetenz einzubringen und damit einen Beitrag zur Fortentwicklung einer Region insgesamt zu leisten. Viele Lehrkräfte sind dazu bereit.
Langjährige Modellversuche oder Pilotprojekte erscheinen uns daher gerade unter diesem Gesichtspunkt wenig sinnvoll. Wenn den beruflichen Schulen übereinstimmend größere Gestaltungsspielräume eingeräumt werden sollen, wenn sie die Chance der Öffnung erhalten sollen, so muss das für alle beruflichen Schulen gleichermaßen gelten, um einer unterschiedlichen Entwicklung der Schulen und der Regionen vorzubeugen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die beruflichen Schulen die Weiterentwicklung als Chance begreifen und diese Chance auch freiwillig wahrnehmen werden. Liebe Kollegen, die CDU unterstützt das Ziel der Weiterentwicklung der beruflichen Schulen, nicht nur, weil wir dieses Ziel als Erste formuliert haben. Wir denken, dass durch partnerschaftliche Kooperation zwischen beruflichen Schulen und anderen Weiterbildungseinrichtungen in der Region Konkurrenzsituationen vermieden, Synergieeffekte erreicht und solche Fort- und Weiterbildungsangebote geschaffen werden können, die – bisher regional unterschiedlich- nicht vorhanden sind. Damit wird ein Beitrag auch zur wirtschaftlichen Fortentwicklung einer Region geleistet. Wir werden diesen Entwicklungsprozess kritisch und fachkompetent begleiten. Vielen Dank.