LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.175/01 vom 6. April 2001

Zu der heutigen Vorstellung der Bemerkungen 2001 des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes, Herrn Dr. Korthals, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:


„Die von Jahr zu Jahr eindringlichere Kritik des Landesrechnungshofes an den Landesfinanzen macht deutlich, dass die Sparkommissarin Heide Simonis schon lange im Ruhestand ist und sich aus der Landesfinanzpolitik längst verabschiedet hat.“
Die Bemerkungen 2001 würden in eindrucksvoller Weise deutlich machen, wie richtig die CDU-Fraktion mit ihrer kritischen Analyse und ihren Alternativvorschlägen in ihren Entschließungsanträgen zu den Haushalten der vergangenen Jahre gelegen habe. Dass die finanzpolitische Perspektivlosigkeit kein unabwendbares Schicksal sei, mache gerade das Saarland deutlich. Jahrelang habe dieses Land auf dem letzten Platz aller finanzpolitischen Indikatoren gelegen. Kaum habe der CDU-Ministerpräsident Peter Müller die Regierung übernommen, sei schon in kurzer Zeit eine Trendwende erkennbar. Müller werde demnächst die „rote Laterne“ als Schlusslicht an Schleswig- Holstein weitergeben.
„Die tüchtigen Schleswig-Holsteiner haben es einfach nicht verdient, so schlecht regiert zu werden“, erklärte Martin Kayenburg abschließend.