LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 174/01 vom 6. April 2001



Bei der Überreichung eines Portraits von Bundesminister a.D. Dr. Gerhard Stoltenberg erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, u.a.:

Ich freue mich, dass heute, am letzten parlamentarischen Arbeitstag vor der Osterpause, so viele Gäste zu uns gekommen sind. Ihnen zu Ehren, sehr geehrter Herr Dr. Stoltenberg, sind viele frühere Kabinettsmitglieder gekommen. Wenn Sie wollten, könnten Sie gleich eine Kabinettssitzung abhalten. Ich glaube, Sie wären sogar beschlussfähig. Deshalb freue mich ganz besonders, neben den aktiven und ehemaligen Landtagskollegen die früheren Landesminister Rudolf Titzck, Günther Flessner, Karl Eduard Claussen, Dr. Karl-Heinz Narjes und Dr. Peter Bendixen bei uns begrüßen zu können. Herzlich willkommen.
Wir haben uns heute hier getroffen, weil auf Ihren Wunsch hin, Herr Dr. Stoltenberg, die Fraktion jenes Portrait von Ihnen als Dauerleihgabe bekommen soll, das der Flensburger Künstler Ernst Günther Hansing 1988 schuf. Die Anregung dazu und die Mittel dafür waren seinerzeit von der Studienfördergesellschaft der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft und insbesondere von Ihnen, Herr Dr. Murmann, gekommen. Auch dafür sagen wir heute herzlichen Dank.
Es war für die CDU-Fraktion natürlich überhaupt keine Frage, ob wir dieses Portrait von Ihnen, lieber Herr Dr. Stoltenberg, bei uns aufhängen wollten. Dafür gibt es mehrere Gründe:
Ihr Bild erinnert uns an bessere Zeiten in Schleswig-Holstein, als Sie noch Ministerpräsident waren.
Ihr Bild wird uns ermahnen, bei unseren Beschlüssen in der CDU-Fraktion die finanziellen Auswirkungen immer mit zu bedenken.
Ihr Bild wird uns daran erinnern, dass nur Geschlossenheit Erfolg bringt. Ich will den heutigen Tag gerne zum Anlass nehmen, um nur mit ein paar Fakten deutlich zu machen, was zu Ihrer Regierungszeit anders war in Schleswig-Holstein.
In den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit von 1971 bis 1978 haben sich die Ausgaben für das Bildungswesen in Schleswig-Holstein von 1,1 auf 2,1 Milliarden DM fast verdoppelt. In den jetzt 23 Jahren danach ist gerade noch einmal ein Drittel dazu gekommen.
Mit Ihrer ersten Regierungserklärung haben Sie 1971 ein Landschaftspflegegesetz angekündigt, das 1973 beschlossen wurde und das erste Umweltschutzgesetz war, das in einem deutschen Bundesland verabschiedet wurde. In den Nachkriegsjahren gab es in Schleswig-Holstein 32 Naturschutzgebiete mit ca. 24 000 Hektar, 1980 waren es aufgrund dieses Gesetzes 92 Naturschutzgebiete mit 185 000 Hektar Fläche. Das zeigt, dass es nicht die Grünen waren, von denen Landschaftsschutz erfunden wurde.
Und ich möchte noch ein drittes Beispiel erwähnen, weil es leider in Schleswig-Holstein heute von immer neuer Aktualität ist. Schon immer war es erklärtes Ziel von CDU-Politik, den Kommunen große Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern. Dies entspricht ja letztlich auch dem Subsidiaritätsprinzip, dem wir uns besondern verpflichtet fühlen. Während 1970 die Landesmittel für den kommunalen Finanzausgleich noch 370 Millionen DM betrugen, stiegen sie bis 1978 um mehr als das Doppelte auf 745 Millionen DM. Heute wehren sich die Kommunen zu Recht gegen einen immer wiederkehrenden Eingriff des Landes in die kommunalen Kassen zuletzt in Höhe von 400 Millionen DM – auch ein Beweis dafür, dass diese Landesregierung nicht fähig ist, mit Geld umzugehen und einen ordentlichen Haushalt zu gestalten.
Ihr Bild in unserem Sitzungssaal, Herr Dr. Stoltenberg, bedeutet auch einen wichtigen Abschnitt unserer Landesgeschichte. Elf Jahre, in denen Sie Schleswig- Holstein vorangebracht haben und in denen Schleswig-Holsteins Stimme noch etwas galt, weit über die Landesgrenzen hinaus.
Und deshalb ist dieses Portrait auch ein Meilenstein in der Geschichte unseres Landes, zu der wir uns bekennen. Und umso mehr ärgert es uns, dass die Bilder Ihrer Amtsvorgänger nach dem Regierungswechsel 1988 zunächst aus dem Kabinettssaal im Haus B verbannt wurden und hier im Haus in einem Erdgeschossflur hingen. Als dann dort die Grünen einzogen, mussten die Bilder der Ministerpräsidenten von Theodor Steltzer bis Helmut Lemke weichen und werden nun in irgendeinem Raum hier im Landeshaus gelagert. Angeblich sollen sie nach den Umbauarbeiten im Landeshaus einen würdigen Platz finden.
Ich finde, so darf man mit der Geschichte unseres Landes, die sich ja auch in Persönlichkeiten dokumentiert, nicht umgehen. Und deshalb biete ich den Ministerpräsidentenportraits ausdrücklich hier in unserem Sitzungssaal Asyl an. Wir sind bereit, diese Bilder bei uns zu zeigen, weil wir wissen, das nur auf festen geschichtlichen Wurzeln Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden können.
Lieber Herr Dr. Stoltenberg, wir freuen uns darauf, dass Ihr Portrait unsere Arbeit begleiten wird.