LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 172/01 vom 5. April 2001

Peter Jensen-Nissen: Auszahlung der Rindersonderprämie vorziehen!
Die Vorschusszahlung der Rindersonderprämie erfolgt in Schleswig-Holstein in der zweiten Aprilhälfte, die Schlusszahlung in der zweiten Junihälfte. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, die der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Jensen-Nissen, gestellt hat. In anderen Bundesländern, so z.B. in Niedersachsen, seien bereits Anfang Februar bis zu 80 % der Prämien als Abschlagszahlung geleistet worden. In dieser schwierigen Lage würden trotz der vollmundigen Aussagen der Landesregierung die kleinen möglichen Hilfen unserer Landwirtschaft verwehrt.
Die 80%ige Abschlagszahlung, die von der Landesregierung ursprünglich zugesagt worden sei, müsse in Zeiten moderner Datenverarbeitung technisch umsetzbar sein. Offensichtlich sei dies in Schleswig-Holstein bisher nicht möglich. Damit bleibe Frau Franzen eine Ministerin der Ankündigung, die Landwirtschaft warte jedoch auf Taten.