LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 171/01 vom 5. April 2001

Werner Kalinka: Warum so kleinkariert, Frau Minister- präsidentin Simonis?
Jetzt ist es amtlich: Die Landesregierung will die Frage des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka, was die Kleine Anfrage der rot-grünen Koalitionsabgeordneten Monika Heinold und Günter Neugebauer (339 Seiten, Drs. 15/675) gekostet hat, nicht beantworten.
Warum, das liegt auf der Hand: Die Landesregierung müsste einräumen, dass diese Anfrage weit mehr gekostet hat als die, die je ein Oppositionspolitiker gestellt hat. Es gehört keine Phantasie dazu, wie viel: Rund 350.000 Mark.
Nach Aussage von Ministerpräsidentin Heide Simonis hat die Kalinka-Anfrage vom 14. August 2000 (Drucksache 15/316) zur Aufblähung der Ministerbüros mit ihrer 19seitigen Antwort rd. 21.000 Mark gekostet. Die qualitativ gleichermaßen informative Antwort der Landesregierung auf die Heinold/Neugebauer-Fragen vom Januar 2001 (Drucksache 15/675) mit einem rd. 17fachen Umfang wird also bei rd. 350.000 Mark liegen.
Eigentlich kein Thema zur Aufregung, denn das Informationsrecht der Abgeordneten gehört zu den elementaren Merkmalen der parlamentarischen Demokratie. Wäre da nicht ein Problem; Ministerpräsidentin Heide Simonis, der die Oppositions-Anfragen seit längerem missfallen (siehe ihre Haushaltsrede im Dezember 2000), hatte im Schleswig-Holstein-Magazin des NDR am 19. Dezember 2000 versucht, mit dem Hinweis auf zu hohe Kosten diese madig zu machen.
Vielleicht wäre das Spiel gelungen, hätten Heinold und Neugebauer dieses – vermutlich unbewusst – nicht durchkreuzt. Frau Simonis habe von deren Anfrage noch nicht gewusst, als sie sich im Schleswig-Holstein-Magazin geäußert habe, erklärte jetzt die Landesregierung auf die erneute Kalinka-Frage. Immerhin räumt die Landesregierung aber inzwischen ein, die 339-Seiten-Anfrage von Heinold/Neugebauer habe „zugestandener Maßen nicht unerheblichen Aufwand zur Folge gehabt“. (Anlage Kleine Anfrage 15/860).
Doch danach, wann Frau Simonis was gewusst hat, hatte Kalinka nicht gefragt. Er hatte nach den Kosten gefragt. Hatte die Landesregierung ihm doch am 23. Februar 2001 mitgeteilt „Die Kosten für die Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold und Günter Neugebauer können nicht ermittelt werden.“ (Anfrage 15/770).
Sie können sehr wohl, sie sollen aber nicht ermittelt werden, wie die Landesregierung am 2. April dem CDU-Politiker mitteilte. Dies würde eine „erneute aufwändige Ressortumfrage“ notwendig machen – und davon, da bitte man um Verständnis, wolle man doch absehen. Obwohl Kalinka der Landesregierung ausdrücklich eine sechswöchige statt der zweiwöchigen Beantwortungsfrist eingeräumt hatte (Anlage Drucksache 15/860).
Werner Kalinka: „Ein offenes Wort von Ihnen, Frau Simonis, an meine Adresse hätte doch genügt: Mich ärgern ihre ständigen Kleinen Anfragen, aber der Vorwurf, Ihre seien die teuersten, kann ich nicht aufrechterhalten, die muss ich leider an meine eigenen Mitstreiter richten. Dumm gelaufen – das passiert auch mal in einer Koalition.“

P.S. Kompliment an Monika Heinold und Günter Neugebauer: Eine gute Anfrage. Die Informationen aus der Beantwortung sind sehr informativ.

PS 2: Auf Nachfrage stellen wir Ihnen die Kleinen Anfragen gerne zur Verfügung.