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PRESSEMITTEILUNG Nr. 167/01 vom 4. April 2001
Rot-grüne Rentenreform ist nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinfällig

„Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur erforderlichen Familienkomponente in der Sozialversicherung ist die Rentenreform hinfällig und muss unter dem Gesichtspunkt der Anerkennung der Erziehungsleistung für alle dringend überarbeitet werden.“ Das erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Torsten Geerdts, heute in Kiel.
„Die Forderungen der Union nach einer gleichmäßigen Verbesserung der Kindererziehungszeiten, dem Erhalt der Witwenrente und einer schneller einzuführenden vollen Kinderkomponente von 30 Mark je Kind und Monat bei der privaten Altersvorsorge werden dadurch eindrucksvoll bestätigt.
Mit dieser Entscheidung setzt das Bundesverfassungsgericht seine familienfreundliche Rechtsprechung fort. Völlig unverständlich ist, dass die Bundesregierung immer noch kein klares Konzept für die Umsetzung der Familienbeschlüsse vom November 1998 bis zum 01.01.2002 hat. Schöne Worte des Kanzlers allein helfen keiner Familie und keinem Erziehenden. Schröder sollte vielmehr endlich handeln und die Frist für Verbesserung zugunsten von Familien nicht erneut ausreizen. Das haben weder die Familien noch die Kinder verdient.
Das Urteil bestätigt, dass die CDU mit ihrer Familienoffensive der Regierung weit voraus ist: Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Einführung eines Familiengeldes und die Stärkung der Erziehungskompetenz sind überfällige Schritte zu mehr Gerechtigkeit für Familien.
Die CDU bleibt bei ihrem Kurs und ihren Vorbehalten gegenüber der rot-grünen Rentenreform. Sie ist nicht entscheidungsreif und sollte von den Verfassern eingestampft werden,“ erklärte Geerdts.