Martin Kayenburg: Landesregierung will die Menschen für dumm verkaufen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 164/01 vom 3. April 2001
Martin Kayenburg: Landesregierung will die Menschen für dumm verkaufen
Das heute vom Wirtschaftsminister vorgestellte sogenannte „Konversions-Programm zur Unterstützung der Bundeswehr-Standorte“ ist geradezu ein klassisches Beispiel dafür, wie die Landesregierung versucht, die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen. Das erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg zur heutigen Kabinettspressekonferenz.
Die Landesregierung tue mit ihrem sogenannten Konversions-Programm nichts anderes, als innerhalb bestehender Förderprogramme umzuschichten und umzugewichten. Sie nehme nicht eine zusätzliche Mark für die von der Bundeswehrstrukturreform hart getroffenen Kommunen in die Hand.
„Der einzig sinnvoller Ansatz an diesem Förderprogramm ist der Versuch, die Orte Glückstadt, Hohenlockstedt, Pinneberg und Itzehoe in die Förderkulisse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ aufzunehmen. Wer die bisherigen Bemühungen von Frau Simonis in Berlin beobachtet hat, kann hinsichtlich der Perspektive dieses Vorhabens allerdings keineswegs optimistisch sein“, sagte Kayenburg abschließend.