Sylvia Eisenberg:Missmanagement im Bildungsministerium offensicht lich

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PRESSEMITTEILUNG Nr.161/01 vom 2. April 2001 Sylvia Eisenberg: Missmanagement im Bildungsministerium offensichtlich
Die Bildungsministerin habe ihr Ministerium nicht mehr im Griff, kommentierte die CDU- Bildungspolitikerin Sylvia Eisenberg die am Samstag veröffentlichte Rücknahme der Entscheidung zu dem Verbot der Schulwanderfahrten aufgrund von MKS. Vorschnelle Entscheidungen, formale und verfahrenstechnische Fehler, Fehleinschätzungen der tatsächlichen Situation, verbunden mit dem Versuch, der Opposition einen Maulkorb anzulegen, verschärften die Situation insgesamt und führten bei den Betroffenen zu Unsicherheiten und Zweifel am Management des Bildungsministeriums. Als Belege führte die CDU-Politikerin an:
1. Die aufgrund von formalen und verfahrenstechnischen Fehlern zurückgezogene erste Ausschreibung der Leitung der Kunsthalle, 2. die Entschlusslosigkeit der Bildungsministerin hinsichtlich der 2. Ausschreibung der Schulleiterstelle in Gettorf, 3. das Verbot der Schulwanderfahrten aufgrund von MKS und die anschließende Zurücknahme des Verbotes, 4. der Verlust der Gerlinger-Ausstellung im Schloss Gottorf, 5. die Vorgänge um das Schreiben der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60-Plus, das mit Wissen der Stabsstelle des Kultusministeriums zunächst an die Schulen gegangen war und dann wieder erst auf Druck der Opposition von der Ministerin zurückgezogen werden musste, und nicht zuletzt 6. die Fehleinschätzung des tatsächlichen Lehrerbedarfes - in der Februarsitzung des Landtages von der Regierung als „Gespenst“ bezeichnet, das von der Opposition an die Wand gemalt wurde - in der März-Sitzung endlich von der Kultusministerin wahrgenommen. Dieser Lehrerbedarfsprognose soll jetzt notfalls mit Gesetzesänderungen (Rücknahme der Altersteilzeit (gerade eingeführt), Veränderung der Teilzeitregelung, Einführung von Lebensarbeitszeitkonten) begegnet werden.
„Alle diese Vorgänge lassen einen klaren Kurs vermissen und führen zu Unsicherheiten bei den Betroffenen im Schul-, Hochschul- und Kulturbereich. Die CDU fordert die Ministerin auf, für eine sachgerechte, berechenbare Politik Sorge zu tragen, statt auf Softietouren durch das Land eine „heile Welt“ im schleswig-holsteinischen Bildungswesen zu verbreiten“, sagte Sylvia Eisenberg abschließend.