LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 160/01 vom 2. April 2001 Sylvia Eisenberg: Landesregierung ohne Konzept für einen bürgerfreundlichen Flughafen Kiel-Holtenau
Die Landtagsabgeordnete Sylvia Eisenberg warnt die Befürworter des Flughafenausbaues noch einmal vor vorschnellen Entscheidungen und Festlegungen in Sachen Verlängerung der Start- und Landebahn in Richtung Westen.
Bisher, so habe Ihre Kleine Anfrage an die Landesregierung ergeben, liege weder ein Finanzierungskonzept noch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor, ebenfalls liegen keine Erkenntnisse zum zukünftigen Subventionsbedarf des Flughafens vor, weder für den reinen Linienverkehr, noch für den Verbund des Linien- mit dem Charterflugverkehr. Vielmehr solle, so die Antwort der Landesregierung, die KFG ( 55% Anteil Land SH, 45 % Anteil Stadt Kiel) einen externen Gutachter zur Beantwortung dieser offenen Fragen beauftragen.
Das zeige, so Sylvia Eisenberg, dass die Ergebnisse der Potenzialanalyse in dieser Hinsicht auch von der Landesregierung nicht für ausreichend angesehen werden. Allerdings- auch das ist das Ergebnis der Anfrage -sei die Landesregierung nicht bereit eine umfassende Flughafenplanung für ganz Schleswig-Holstein im Interesse eines ausgewogenen Flugverkehrsangebotes für alle Bürger des Landes vorzulegen. Zwar sollen die Standorte Hohn und Neumünster vergleichend gutachterlich geprüft werden, eine Bewertung des Flughafens Jagel finde mit Sicherheit nicht statt. Ebenfalls lehne die Landesregierung es ab, auch nur eine begrenzte Erweiterung der Start- und Landebahn in Richtung Osten zu prüfen. Dabei stützt sie sich auf die Begründung der Potenztialanalyse, die aber von einer 2680m langen Startbahn ausgeht, obwohl der bisherige Hauptbetreiber des Flughafenbetriebes, die Cimber Air, eine solche Verlängerung als „überproportional“ bezeichnet.
Ein erweitertes Lärmgutachten einschließlich der Begutachtung des Bodenlärms (Taxiway) und der bereits bestehenden Lärmvorbelastung sollen erst in Verbindung mit dem Planfeststellungsverfahren und dann erneut von der KFG vorgelegt werden. „Hier wird schon wieder der Bock zum Gärtner gemacht“, bewertete Sylvia Eisenberg diese Auskunft der Landesregierung. Konzeptionslosigkeit, so Sylvia Eisenberg, zeigen die Ergebnisse der Anfrage auch hinsichtlich des Einsatzes von jetbetriebenen Flugzeugen. Zwar wird der Trend zum Einsatz dieser Flugzeuge „grundsätzlich“ von der Landesregierung bestätigt, die Herstellerfirmen aber seien von der Landesregierung noch nicht befragt worden, da „ein Fortbestehen von Turbopropflugzeugen und ihre bessere Wirtschaftlichkeit gegenüber Jets nicht in Frage steht“. Die jetbetriebenen Flugzeuge, die in Betracht kämen, setzten „eine höhere Nachfrage pro Frequenz voraus als in Kiel vorhanden“ sei. Deshalb würden sie schon jetzt nicht in Kiel eingesetzt.
Eine weitere wichtige Erkenntnis aus der Antwort der Landesregierung stelle nach Meinung von Sylvia Eisenberg die Auffassung der Landesregierung dar, dass eine genehmigungsrechtliche Beschränkung des Flugverkehrs auf reinen Linienverkehr nach Ausbau des Flughafens nicht möglich sei. Das bedeute, dass mit der geplanten Verlängerung der SLB in Richtung Westen das Einfallstor für Charterflüge unabänderlich geöffnet werde und keine Begrenzung mehr möglich sei, was wiederum zu der nicht hinnehmbaren erheblichen Umwelt- und Lärmbelastung des Kieler Nordens, des Umlandes und der Gemeinden auf dem Ostufer führen werde.
Abschließend betonte Frau Eisenberg noch einmal, dass sie die Aufrechterhaltung des Linienverkehrs und den Ausbau der Leistungsfähigkeit des Flughafens auf dem bestehenden Gelände auch besonders für die Wirtschaft/Betriebe für sinnvoll halte. Eine Verlängerung der SLB über die B 503 hinaus, so Eisenberg, halte sie aber im Interesse des Landes S-H und seiner Bürger/innen derzeit nicht für wirtschaftlich vertretbar und für die Bewohner des Kieler Umlandes für schädlich .