Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: CDU fordert Umkehr in der Energiepol itik

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 157/01 vom 30. März 2001
Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: CDU fordert Umkehr in der Energiepolitik
„Der Atomausstiegskonsens vom 14. Juni 2000 ist gescheitert. Die Castor-Krawalle und der stillgelegte Zug sind Symbol des Scheiterns der rot/grünen Energiepolitik. Sie hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Es ist Zeit zur Umkehr zu einer wirklich vorsorgenden, klimaschonenden, innovationsfreundlichen und marktwirtschaftlichen Energiepolitik!“ Dies erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, heute in Kiel auf einer Pressekonferenz.
Die Castor-Krawalle dieser Tage hätten in nicht überbietender Deutlichkeit offengelegt, dass die rot/grüne Regierungskoalition bei den gewalttätigen Autonomen und ihren sie schützenden Anhängern, den - nach falschem eigenen Selbstverständnis – angeblich so friedlichen Demonstranten, keinerlei Autorität hätten, erklärte Kerssenbrock. Hilflos müsse die grüne Parteiführung mit ansehen, wie ihre Appelle zur Gewaltlosigkeit und zum Passierenlassen der rechtmäßigen Castortransporte verhallten und verlacht würden.
Die CDU-Fraktion empfinde ob des Scheiterns dieser Energiepolitik keinerlei Schadenfreude, weil zu viele pflichttreue Polizeibeamte schon auf das schwerste gesundheitlich geschädigt worden seien durch Demonstrationen, die ob ihres Gefährlichkeitsgrades nie hätten genehmigt werden dürfen. Für die Geister, die die Grünen einst gerufen hätten und von denen sie sich heute nicht lösen könnten, trügen die Grünen ein erhebliches Maß an Mitverantwortung. Sie seien für diese Krawalle, auch wenn sie von ihnen jetzt nichts wissen wollten, politisch mitverantwortlich.
Kerssenbrock vertrat die Ansicht, in diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage, ob die Einsatzleitung mit ihrer gescheiterten Deeskalationsstrategie das Leben und die Gesundheit der ihr anvertrauten Polizeibeamten tatsächlich in verantwortlicher Weise ausreichend geschützt habe. Es sei nicht hinnehmbar, dass, wie zu vernehmen sei, von der Einsatzleitung bewusst zugelassen worden sei, dass erkennbar bereite Gewalttäter sich unter scheinbar friedliche Demonstranten gemischt hätten, um angeblich zu befrieden, aber mit voraussehbar fatalem Ergebnis. Die Krawall-Bilder von Dannenberg seien ein Menetekel des Scheiterns und Versagens verantwortlicher rot/grüner Regierungspolitik. Die Heroisierung des „vorsätzlichen Rechtsbruchs“ durch Spitzenpolitiker der Grünen und Teile der elektronischen Medien sei ein Skandal
Bedrückend sei in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der rot/grünen Landesregierung aus Schleswig-Holstein. Während der Atomausstiegskonsens noch folgende Formulierung vorsehe,
„Die EVU errichten so zügig wie möglich an den Standorten der KKW oder in deren Nähe Zwischenlager. Es wird gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht, vorläufige Lagermöglichkeiten an den Standorten vor Inbetriebnahme der Zwischenlager zu schaffen. “

konterkariere Energieminister Möller den Ausstiegskonsens seiner eigenen Bundesregierung damit, dass er nunmehr im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern trotz fehlender eigener Zuständigkeit aufwändige und zeitraubende Prüfungsverfahren über die baurechtliche Zulässigkeit der atomaren Zwischenlager an den beantragten Standorten anlaufen lassen wolle und einen Standort auf Biegen und Brechen verhindern wolle.
Dies provoziere nicht nur für die Zukunft Szenen, wie wir sie in Dannenberg in diesen Tagen besichtigen könnten auch in Schleswig-Holstein.
Dies liege auch auf der Linie, die unausgesprochen die rot/grüne Landesregierung seit ihrem Amtsantritt verfolge: Den Kernkraftwerksbetreibern durch überzogene Prüf- und Genehmigungsverfahren und zunehmende Schwierigkeiten bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente so erhebliche Schwierigkeiten zu machen, dass eines Tages „Verstopfung“ der Kernkraftwerke angezeigt werden müsse. Die Ankündigungen des Energieministers vor wenigen Tagen über die Behandlung der Genehmigungsanträge der Kernkraftwerksbetreiber für die Zwischenlager seien nichts anderes, so Kerssenbrock, als Ausdruck dieser Verstopfungsstrategie.
Der Weg in die energiepolitische Sackgasse müsse nun endlich beendet werden, erklärte der CDU-Politiker. Der Atomkonsens vom 14. Juni 2000 sei faktisch bereits zusammengebrochen, heiße es doch in der Vereinbarung u.a.:
„Sollte der Prozess der Wiederaufarbeitung aus von den EVU nicht zu vertretenden Gründen nicht zeitgerecht durchgeführt werden können, werden beide Seiten rechtzeitig nach geeigneten Lösungen suchen“.
Kerssenbrock rief SPD und Grüne deshalb zu einer „energiepolitischen Umkehr“ auf. Aus einer „tumben Anti-Atom-Politik“ müsse eine innovationsfreudige, marktwirtschaftliche und nachhaltige Klimaschutzpolitik werden. Hierzu nannte Kerssenbrock folgende Bausteine einer neuen Energiepolitik: • Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der gesamten Energiepolitik – auch zur Förderung innovativer Energieträger wie z. B. der Brennstoffzellentechnik. • Degressive Förderung von Energieträgern, deren Markt- und Wettbewerbsfähigkeit erkennbar nicht erreichbar ist. Dazu gehöre die Windenergie wie auch die Photovoltaik – jedenfalls in Deutschland. • Förderung jeglicher energietechnischer Neuerungen, die klimaschonend und ressourcensparend sind unter auch zukünftigem Einschluss der Kernenergie. • Beendigung der einseitigen und innovationsfeindlichen Förderung der Kraft- Wärme-Kopplungs-Quote, die einhergeht mit einer Behinderung der Liberalisierung des europäischen Strommarktes. • Schaffung eines zukunftsträchtigen und zugleich wettbewerbsfähigen „Energie- Mixes“.
Abschließend betonte der CDU-Politiker, dass eine marktwirtschaftliche, klima- und ressourcenschonende innovative Energiepolitik in jedem Fall auch preisgünstigen Energiebezug ermögliche, was wiederum Arbeitsplätze erhalte und fördere. Die Energie- und die Wirtschaftspolitik müssten in Deutschland – und besonders in Schleswig-Holstein – wieder miteinander verzahnt werden. Es dürfe nicht dabei bleiben, dass der Wirtschaftsminister nach draußen wohlfeile ordnungspolitische Grundsätze verkünde, während der Energieminister das genaue Gegenteil vorführe.