Kerssenbrock: Rot/Grün behindert Liberalisierung des europäischen Strommarktes!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 153/01 vom 28. März 2001
Kerssenbrock: Rot/Grün behindert Liberalisierung des europäischen Strommarktes!
„Die rot/grüne Bundesregierung ist klammheimlich – in Übereinstimmung mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung – dabei, die Einführung der Liberalisierung des europäischen Energiemarktes unter dem Vorwand umweltpolitischer Zielsetzungen rückgängig zu machen. Nicht anders ist das Verhalten der Bundesregierung auf dem europäischen Gipfel des vergangenen Wochenendes zu erklären, auf dem die Bundesregierung dem Drängen Frankreichs gegen die Mehrheit der übrigen europäischen Länder nachgegeben hat, einstweilen Frankreich keine Frist für die Liberalisierung und Privatisierung der Stromwirtschaft zu setzen“. Dies erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Trutz Graf Kerssenbrock heute in Kiel.
Auf diese Weise versuche Rot/Grün, die Wirkung des EuGH-Urteils von vorvergangener Woche zur vorübergehenden Rechtmäßigkeit des deutschen Stromeinspeisungsgesetzes zu verlängern und Subventionierungen und Wettbewerbsverzerrungen zugunsten sonst nicht wettbewerbsfähiger Energieträger wie der Windenergie aufrechtzuerhalten. Der EuGH habe sein Urteil ausdrücklich, so Kerssenbrock, auf die gegenwärtige Situation der Stromwirtschaft in Europa bezogen, womit er insbesondere das fortdauernde französische staatliche Monopol gemeint habe.
Die Folgen derartiger Wettbewerbsfeindlichkeit von Rot/Grün würden höhere Strompreise für Verbraucher sowie auf Dauer nicht wettbewerbsfähige und subventionsbedürftige Energieträger wie die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sein, die in keiner Weise zur Forschung und Innovation veranlaßt werden, weil sie auf steuerliche Subventionierungen durch Einspeisungsvergütungen setzen können, erklärte der CDU-Politiker.