LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 149/01 vom 26. März 2001
Jost de Jager: ...und Ute hat keinen Pfennig dazu bezahlt! Zu dem heute von Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave vorgestellten Schulbauprogramm erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Jost de Jager:
„Mit dem Schulbauprogramm 2001 hat Kultusministerin Erdsiek-Rave die Schwerpunktbildung Schulsanierung auf Kosten der kommunalen Familie vorgestellt. Der Abbau des Sanierungsstaus ist zweifellos richtig. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber, dass das Land keinen Pfennig dazu bezahlt. Der kommunale Schulbaufonds wird seit Jahren aus den Vorwegabzügen des kommunalen Finanzausgleichs gespeist und damit allein von den Kommunen getragen. Beim kommunalen Investitionsfonds handelt es sich ebenfalls um Mittel, die ursprünglich aus dem kommunalen Finanzausgleich stammen und somit auch der kommunalen Familie gehören. Die ohnehin hoch verschuldeten kreisfreien Städte werden noch weiter in die Verschuldung getrieben, und der Innenminister als Kommunalaufsicht drückt ein Auge zu!“