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Peter Jensen-Nissen: Neue Situation erfordert neue Maßnahmen
LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.dePRESSEMITTEILUNG Nr.146/01 vom 23. März 2001Peter Jensen-Nissen: Neue Situation erfordert neue Maßnahmen das Risiko, die ersten MKS-Fälle bei uns zu bekommen, steigt nahezu stündlich.Entsprechend verändert sich mit großen Schritten die Einstellung zum weiteren Vorgehen in der Bundesrepublik. Noch vor kurzem waren auch wir der Auffassung, eine Impfung sei nicht der richtige Weg.Die Herren Dr. Best und Dr. Heilemann haben aus ihrer fachlichen Sicht völlig zutreffend von einer Impfung abgeraten. Beiden Herren danken wir für ihre offenen Worte.Inzwischen hat sich jedoch aus unserer Sicht aufgrund des fortschreitenden Seuchengeschehens eine neue Situation ergeben, der wir mit harten Entscheidungen entgegentreten müssen. Wir sind daher zu der Überzeugung gelangt, dass wir mit einer Impfung jetzt nicht mehr warten können.Der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit hat am 10. März 1999 bekannt gegeben, dass der sogenannte 3-ABC-Eleisa-Test es ermöglicht, eine Unterscheidung zwischen geimpften und infizierten Tieren innerhalb einer Herde zu treffen. Dies ist eine für die Landwirtschaft wichtige Erkenntnis.Den Zeitungsmeldungen von heute entnehme ich, dass im Vereinigten Königreich aufgrund der MKS-Seuche mit Folgekosten von rund 30 Milliarden DM gerechnet werden müsse.Wenn bei uns die Seuche ausbrechen sollte, und alle Fachleute sind offensichtlich der Auffassung, dass dies höchstwahrscheinlich dazu kommen werde, dann würde dies alle unsere Vorstellungen sprengen.Denken Sie nur an Urlaub auf den Bauernhof. Dieses touristische Angebot wäre für dieses Jahr nicht mehr aufrecht zu halten.Ich denke aber auch an die Tiere, die leiden müssten, wenn wir jetzt nicht handeln. Auch für unsere zoologischen Gärten dürften die Folgen katastrophal sein. Die Bundesministerin Künast verlangt, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern, hat aber offensichtlich keine Bedenken, eine MKS-Massentötung hinzunehmen, statt zu impfen.Frau Minister Höhn in Nordrhein-Westfalen hat sich für die Impfung ausgesprochen, genauso der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel.Auch in den Niederlanden hat ein Umdenken stattgefunden.Wir befinden uns jetzt in einer Situation, die nach unserer Überzeugung keinen Spielraum mehr für eine zögerliche Haltung zulässt. Im Vereinigten Königreich ist die Situation „aus dem Ruder“ gelaufen und wir müssen befürchten, auch schon bald unmittelbar betroffen zu sein.Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber im Interesse unserer Landwirtschaft, unserer Tourismuswirtschaft, aber auch im Interesse der Tiere auf den Höfen, haben wir uns dazu durchgerungen, nunmehr die Impfung zu fordern.Die Zeit drängt außerordentlich, deshalb bitten wir Sie herzlich, unserem Antrag zuzustimmen.