LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr.147/01 vom 23. März 2001 TOP 19 Herlich Marie Todsen-Reese: Minister Müller bleibt gefordert – modernes Beteiligungs- verfahren längst überfällig!
Zeitpunkt und Ort für die nächste – die 9. Trilaterale Wattenmeerkonferenz – stehen schon seit längerem fest: sie ist terminiert auf den 30. Oktober 2001 und wird in Esbjerg stattfinden – das bedeutet in gut 7 Monaten.
Bleiben also von jetzt an noch 7 Monate Zeit für die Vorbereitungen – davon sind allerdings gute 2 Monate Ferienzeit (2 Wochen Osterferien, 6 Wochen Sommerferien und 1 Woche Herbstferien, zusammen 9 Wochen), in der zum Beispiel die ehrenamtliche Kommunalarbeit erfahrensgemäß nur sehr eingeschränkt läuft.
Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen in den Umweltministerien der Beteiligten Bundes- und Länderregierungen sicherlich schon auf Hochtouren: Abstimmung und Festlegung der zu behandelnden Themen, Erarbeitung von Sachstandsberichten zu bereits erteilten Arbeitsaufträgen, Erstellung von Grundsatz- und Positionspapieren – um einige denkbare Beispiele zu nennen.
Aber wie sieht nun die Beteiligung der betroffenen Menschen an der Westküste bei der Vorbereitung zur 9. Trilateralen Wattenmeerkonferenz aus?
Sind die Verantwortlichen in den Städten, Ämtern, Gemeinden und Kreisen, sind die Vertreter von Vereinen und Verbänden und ist die ortsansässige Bevölkerung frühzeitig und aktiv in diese Vorbereitungen eingebunden worden – wie es in der Stader Erklärung vom 22.10.1997 vereinbart worden ist?
Ich will Sie nicht länger auf die Folter spannen. Nach meinem Eindruck und Gesprächen vor Ort an der Westküste ist die bisherige Einbindung auch weiterhin mehr als unzureichend!
Dieses ist angesichts der heftigen Auseinandersetzungen um die Novellierung des Nationalparkgesetzes, über die Pallas, zum Trilateralen Wattenmeerplan und zu dem ursprünglich geplanten Biosphärenreservat nicht mehr nachzuvollziehen. Aus gemachten Fehlern nichts gelernt? Und kommen Sie jetzt bitte nicht mit der ewigen, abgedroschenen Litanei, Sie hätten doch nun wirklich die Kreise und Nationalparkkuratorien von Nordfriesland und Dithmarschen immer wieder und intensiv beteiligt. Zum einen gibt es auch dazu unterschiedliche Wahrnehmungen und Interpretationen. Und noch wichtiger ist, neben den Kreisen und den Nationalparkkuratorien gibt es doch noch andere verantwortliche Gremien und Bürger, die auch ernst genommen und gefragt werden wollen.
Das sind insbesondere die kommunalen Vertreter in den Gemeinden, Ämtern und Städten. Sie alle wollen einzeln im Rahmen ihrer Verantwortung und Planungshoheit in Zukunft mit Blick auf die Trilaterale Wattenmeerkonferenz mehr mitreden, mitbestimmen und mitgestalten dürfen.
Begreifen wir dieses Interesse und Engagement doch nicht als Last, sondern vielmehr als Chance und eine gute Basis zur gemeinsamen Weiterentwicklung der gesamten Nordseeregion!
Aus Sorge, dass die rot-grüne Landesregierung diese Chance erneut verspielt, haben wir unseren heutigen Antrag gestellt. Ich hoffe, dass wir Sie damit endlich auf Trab bringen. Ich möchte meine bisherigen Aussagen mit wenigen Beispielen verdeutlichen.
Zwei Projekte, die dem Vernehmen nach auf der 9. Trilateralen Wattenmeerkonferenz behandelt werden sollen, sind in die öffentliche Wahrnehmung gerückt: 1.Die Ausweisung eines PSSA-Wattenmeer (Particularly Sensitive Sea Area) und 2.die Benennung des Wattenmeeres als Weltnatur- und/oder als Weltkulturerbe.
Beide Projekte haben eines gemeinsam: Es gibt viele offene Fragen nach dem Sinn und Zweck dieser Schutzgebietskategorie – zum Beispiel nach den ökologischen Erfordernissen und Vorteilen und nach den wirtschaftlichen Folgewirkungen. Wer weiß denn schon, was sich hinter dem Kürzel „PSSA“ verbirgt – oder hinter der englischen Langfassung „Particularly Sensitive Sea Area“? Meine Suche nach einer inhaltliche Definition, nach einer Rechtsgrundlage, nach einer Verordnung, Richtlinie oder etwas Vergleichbarem endete bisher immer wieder bei zwei Papieren der IMO (International maritime organization).

Aus 1991: “The Guidelines for Designation of Special Areas and Identification of Particularly Sensitive Sea Areas“ und aus 2000: “Procedures for the Identication of Particularly Sensitive Sea Areas and the Adopiton of Associated Protective Measures and Amendments to the Guidelines Contained in Resolution“ A. 720 (17).

Zu finden im Konzept des WWF “Schutz des Wattenmeeres vor Schiffsunfällen durch Einrichtung eines “PSSA-Wattenmeer”, Umdruck 15/680, Anhang 2. Allerdings leider nur in englischer Sprache! Ich frage Sie, wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik sowie in Vereinen und Verbänden für das Allgemeinwohl engagieren - angesichts solcher „Arbeitsgrundlagen“ zu einer ohnehin fachlich sehr schwierigen und komplexen Materie - eine sachlich fundierte Meinung bilden können? Hier kann es nur eine konsequente Forderung geben. Wir brauchen alle Arbeitspapiere, insbesondere auch die Machbarkeitsstudie zum PSSA- Wattenmeer in deutscher Sprache, wenn wir wirklich qualifizierte Stellungnahmen haben wollen.

Auch zum Projekt „Weltnaturerbe / Weltkulturerbe benötigen wir dringend umfassende, klarstellende Informationspapiere, damit nicht auch diese Diskussion wieder ins emotionale abgleitet und dann aus dem Ruder läuft.

Wenn es richtig ist, was ich höre, so gibt es schon jetzt auf der kommunalen Ebene erhebliche Vorbehalte gegen eine solche Ernennung – und zwar sowohl bei uns wie auch in Dänemark. Der Wunsch und Wille einiger weniger verantwortlicher Politiker nach einem persönlichen politischen Erfolg in Esbjerg darf nicht dazu führen, sich über diese Stimmung an der Basis hinwegzusetzen.

Wir brauchen eine ergebnisoffene Diskussion über die Vor- und Nachteile einer solchen neuen Schutzgebietskategorie, über deren inhaltliche Ausgestaltung und die damit verbundenen Konsequenzen – sowohl aus ökologischer wie auch aus wirtschaftlicher Sicht.

Das Ergebnis dieses Meinungsbildungsprozesses sollte als Verhandlungsgrundlage in der Trilateralen Wattenmeerkonferenz gelten. Und wenn wir bis zum 30. Oktober noch nicht so weit sind, muss die Entscheidung vertagt werden. Ein Zeitdruck ist nicht zu erkennen! Dieses gilt in gleicher Weise für das PSSA-Wattenmeer.

Aber auch eine andere Variante der Themenbestimmung ist denkbar. Fragen wir doch einmal die Verantwortlichen und Interessierten in Nordfriesland und Dithmarschen, welche Themen aus ihrer Sicht auf den Trilateralen Wattenmeerkonferenzen behandelt werden sollten und setzen diese mit auf die Agenda.

Da kam zum Beispiel die Forderung, das Thema „Offshore-Windanlagen“ auf die Tagesordnung für Esbjerg zu setzen. Ich mache keinen Hehl aus meiner kritischen Zurückhaltung bei diesem Thema, aber wenn wir darüber reden, dann halte ich es für überfällig, dass nicht jedes Land nur über seinen Küstenabschnitt nachdenkt, sondern es macht doch Sinn, in ein trilaterales Raumordnungsverfahren zur Findung von Eignungsflächen einzusteigen.

Interessant wäre auch der Einstieg in eine Weiterentwicklung der Trilateralen Wattenmeerkonferenz auf der in Zukunft neben den traditionellen Umweltthemen auch Fragestellungen zum Beispiel aus den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Verkehr und Sicherheit verhandelt würden. So könnte im Sinn der Agenda 21 eine Nach- haltigkeits- und Entwicklungsstrategie für einen Gesamtwirtschaftsraum Nordsee erarbeitet werden.

Herr Minister Müller! die Trilaterale Wattenmeerkonferenz darf kein Instrument bleiben, dass über die Köpfe der Menschen an der Westküste hinweg entscheidet. Ich fordere Sie auf: entwickeln Sie endlich für die Vorbereitung der Trilateralen Wattenmeerkonferenzen ein modernes Beteiligungsverfahren, das diesen Namen auch verdient und setzten Sie sich als Motor an die Spitze der Bewegung. Machen Sie die Beteiligung der Menschen an der Westküste endlich zur Chefsache. Gewähren Sie ausreichend lange Fristen, damit insbesondere auch die ehrenamtlich Tätigen eine Chance haben. Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zum 30. Oktober, also krempeln Sie endlich Ihre Ärmel hoch und machen Sie die längst überfälligen Schularbeiten. f:\allgemein\todsen-reese\presse\11-top 19.doc erstellt am 23. März 2001, 11:27 a27/p27Uhr