Roswitha Strauß:

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.143/01 vom 23. März 2001
TOP 4 Roswitha Strauß: Forschungsgelder ersetzen keine Wettbewerbshilfe
Die maritime Wirtschaft ist ein Markenzeichen Schleswig-Holsteins. Sie umfasst den Schiffbau, die Schiffsbauzulieferer, Aspekte der Häfen, des Seetransports, die Hinterlandanbindungen, große Dienstleistungsbereiche und natürlich die Meeresforschung und den Umweltschutz.
Was Schiffbau und Technologie angeht, gehört die maritime Wirtschaft zu den Industriekernen der Bundesrepublik Deutschland, aber keineswegs zur „Old Economy“. Im Gegenteil, New economy ist heute fester Bestandteil der maritimen Wirtschaft, ungebrochen ist das Interesse und der Bedarf z.B. bei hochautomatisierten und hochintegrierten Schiffsführungssystemen, oder bei Simulationssystemen auf der Basis von virtual Reality, die helfen, Entwicklungszeiten zu verkürzen. Zugleich revolutioniert die Informationstechnik auch die Transportlogistik in einem Ausmaß, wie wir uns das vor kurzem kaum vorstellen konnten.
Die maritime Industrie ist hoch innovativ, allerdings werden ihre technologischen Leistungen und ihr ökologischer Wert leider häufig unterschätzt. Auch die Potentiale des Verkehrsmittels Schiff sind noch lange nicht erschöpft.
Aber so richtig es ist, meine Damen und Herren, dass in der maritimen Wirtschaft in Schleswig-Holstein viele Potentiale und Chancen stecken, so richtig ist auch, dass die maritime Wirtschaft einem harten Wettbewerb sowohl international als auch national ausgesetzt ist.
Vor diesem Hintergrund ist es schon ein wenig zynisch, wenn Sie meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, noch vor drei Monaten nicht bereit waren, angesichts der auslaufenden Wettbewerbshilfe für den Schiffbau, vorhandene Bundesmittel voll auszuschöpfen und heute einen Antrag u.a. mit der Vorbemerkung einbringen: „Vor dem Hintergrund des Auslaufens der Werftenhilfen sind Maßnahmen zur Sicherung von Produktion und Beschäftigung im Schiffbau und der mit ihr verbundenen maritimen Wirtschaft dringend erforderlich.“
Aber, meine Damen und Herren, die vielen wohlklingenden Einzelpunkte Ihres Antrags zur Zukunft der maritimen Wirtschaft bleiben Makulatur, wenn den Schiffsbauern die Aufträge ausgehen. Deshalb ist es kontraproduktiv und schwächt die schleswig-holsteinischen Schiffswerften zusätzlich, wenn Schleswig-Holstein im Gegensatz zu den anderen Schiffbauländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen die Werftenhilfe nicht voll ausschöpft.
„Weiße Salbe sichert keine Arbeitsplätze“!
Und dieser Satz gilt auch für die Bundesregierung. Es reicht daher nicht, wenn der Bundeskanzler in Emden auf der nationalen Konferenz „Maritime Wirtschaft“ im Juni letzten Jahres verkündet: „Wir wollen etwas für den Norden tun“. Dies erwarten wir vom Bundeskanzler durch engagierten Einsatz in der EU-Kommission und das Ergebnis muss sein, dass solange Südkorea die Vereinbarungen zu Wettbewerbsverbesserungen nicht einhält, die Wettbewerbshilfen wieder eingeführt werden.
Wenn das auch die Intention Ihres Antrages sein sollte, dann sollten Sie das auch klar und nicht klausuliert formulieren.
Völlig daneben ist es allerdings, meine Damen und Herren, wenn Sie die Wettbewerbshilfe, die eine auftragsbezogene Beihilfe ist, in Ihrem Antrag mit einer sog. neuen Schiffbauförderpolitik „vermatschen“ und diese Gelder mit Bedingungen an Forschungsprojekte versehen wollen.
Dafür gibt es im Bundesforschungsministerium einen Titel für Forschung und Entwicklung im Schiffbau und der Meerestechnik. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie diesen Titel streichen wollen. Es geht bei der Wettbewerbshilfe darum, die Schiffswerften überhaupt in den Stand zu versetzen, Aufträge zu akquirieren, ohne in einem ruinösen Wettbewerb unterzugehen. Nur wenn sie sich im Markt behaupten können, haben Kooperationen, Aufbau von Forschung und Entwicklung etc. überhaupt eine Perspektive.
Eine Bemerkung noch zu Punkt 2 Ihres Antrages. Auch die CDU ist daran interessiert, von der Landesregierung die Schwerpunkte Ihrer maritimen Wirtschaftspolitik zu erfahren. Aber dann sollte es auch um Schwerpunkte gehen und nicht um ein Sammelsurium von Einzelpunkten, wie in Ihrem Antrag aufgelistet.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass Sie die Auswirkungen eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven bzw. Cuxhaven auf die Hafenwirtschaft und deren Hinterlandanbindungen gar nicht erst wissen wollen. Ich bin sicher, dieses Thema wird uns in Zukunft noch mächtig beschäftigen. Und die CDU-Fraktion möchte hier schon die Einlassungen und Positionierung der Landesregierung erfahren. Meine Damen und Herren, so weit liegen die Anträge in der Sache nicht auseinander. Der CDU-Antrag ist jedoch deutlich klarer und präziser und ich bitte Sie herzlich um Zustimmung. Dazu haben Sie in einer alternativen Abstimmung die Gelegenheit.