Peter Lehnert: Außenminister war bisher wenig engagiert

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 141/01 vom 22. März 2001
TOP 15 Peter Lehnert: Außenminister war bisher wenig engagiert Vielen Dank für Ihren Antrag, Kollege Behm. Gibt er uns doch Gelegenheit, über die bisherigen Aktivitäten der deutschen Präsidentschaft im Ostseerat kritisch zu diskutieren. Wir unterstützen natürlich Ihre Forderung, dass der Bundesaußenminister bei der nächsten Ostseeparlamentarierkonferenz in Greifswald endlich einmal persönlich erscheint, um über seine Aktivitäten im Bereich der Ostseezusammenarbeit zu berichten.
Die Tatsache, dass Herr Fischer bei allen wichtigen Anlässen in Zusammenhang mit der Ostseekooperation nicht anwesend war, ist an sich schon ein erschreckend negatives Signal. Nachdem Deutschland bereits vor neun Monaten die Präsidentschaft im Ostseerat übernommen hat, erreicht die Ostseezusammenarbeit nun endlich auch die Bundeshauptstadt. Erfreulich ist, dass dieses mangelnde Engagement des Außenministers nicht nur bei CDU und F.D.P. auf Kritik stößt, sondern nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Ministerpräsidentin mit einer Gegenveranstaltung aktiv werden. Der Vorsitzende des DGB-Landesbezirks Nord, Peter Deutschland äußerte sich im Gespräch mit den Lübecker Nachrichten enttäuscht über Fischers Einsatz für die Ostseekooperation: "Da hätten wir schon ein bisschen mehr erwartet." Der Außenminister habe seinen Job als Vorsitzender des Ostseerates "nur pflichtgemäß" erfüllt. Selbst über diese kritische Betrachtung könnte man noch streiten, aber ich glaube, statt Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, sollten wir lieber nach vorne blicken.
Ich bin mir sicher, Sie werden mir zustimmen.