Brita Schmitz-Hübsch: Kanzler-Aktion wieder eingesammelt

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 140/01 vom 22. März 2001
TOP 3 Brita Schmitz-Hübsch: Kanzler-Aktion wieder eingesammelt
Mit diesem Antrag will die CDU-Fraktion erneut auf die Politik der Beliebigkeit und Unzuverlässigkeit des Bundeskanzlers Schröder aufmerksam machen.

Um was geht es diesmal? Im Juni 2000 schlug Bundeskanzler Schröder der Saatgutindustrie ein Bündnis für Gentechnik vor. Die Wirtschaft möge prüfen, ob für den Bereich der grünen Gentechnik auf freiwilliger Basis ein Forschungs- und Beobachtungsprogramm vereinbart werden könne.

Damit wollte Schröder die Dynamik im Bereich der Biotechnologie allgemein auch auf das Gebiet der Pflanzenzüchtung übertragen. Für die Produzenten müsse es vor allem darum gehen, das Vertrauen der Menschen zu gentechnisch veränderten Pflanzen zu gewinnen, sagte Schröder.

Deshalb sollte neben dem bereits gestarteten Forschungsprogramm Gabi (Genomanalyse im biologischen System Pflanze) von den Pflanzenzüchtern ein großes Forschungs- und Untersuchungsprogramm zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unter „kontrollierten Bedingungen“ begonnen werden, um das Verhalten der Pflanzen in größeren Anbaugebieten besser zu erforschen und sichere Erkenntnisse zu erlangen. Im Gegenzug sollte sich die Industrie bis Ende 2003 dazu verpflichten, keine gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland anzubauen. In der Zwischenzeit wollte Schröder einen gesellschaftlichen Konsens über den weiteren Umgang mit der „Grünen Gentechnik“ erreichen.

So sprach Kanzler Schröder im Juni 2000. Heute ist das alles nicht mehr wahr. Die Aktion von Schröder war forsch, die Bewertung durch die Öffentlichkeit von Anfang an zwiespältig. Für die Grünen war sie der Einstieg in den Ausstieg. Für die Industrie dagegen war die Kanzler-Initiative eine politische Unterstützung bei der Markteinführung ihrer neuen herbizid- oder insektenresistenten Sorten. Damit war der Konflikt vorprogrammiert. Es dauerte lange, bis das Programm Konturen annahm. Im vergangenen Jahr kam es zu zwei Gesprächen im Bundeskanzleramt und der Aussage, dass das Bundesforschungsministerium das Programm mit 50 Mio. DM finanzieren sollte. Der Schwerpunkt der Untersuchungen sollte sich mit Fragen der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit beschäftigen.

Am 23. Januar 2001 kam dann die enttäuschende schriftliche Absage von Kanzleramts-Chef Steinmeier. Konkret heißt es in dem Schreiben, dass „die Regierung von den Bemühungen um die kurzfristige Erstellung eines Verständigungspapiers mit der Industrie zur Zeit Abstand nehmen wolle“.

Anbauversuche in diesem Programm sind damit am Votum des Kanzleramtes gescheitert. Aus Schröders „Bündnis für Gentechnik“ ist eine reine Nullnummer geworden. Am Geld kann es nicht liegen: In den nächsten drei Jahren will die Bundesregierung 870 Mio. DM in die Genomforschung stecken, und auch das Forschungsprogramm zur Grünen Gentechnik soll weiterlaufen. Gescheitert aber ist das Anwendungsprogramm zur wissenschaftlichen Begleitung des Nutzens der Grünen Gentechnik, das mit nur 50 Mio. DM dotiert war.

Nach nur sieben Monaten war die Kanzler-Initiative schon wieder vom Tisch. Die Verfallszeit von Kanzler-Versprechungen ist also verflixt kurz! Das mag man in Berlin mit einem Achselzucken abtun, in Schleswig-Holstein ist das Signal fatal. Den Wissenschaftlern sagt es: „Forschen dürfen Sie, aber der Erforschung der Anwendung und des Nutzens ihrer Ergebnisse wird ein Riegel vorgeschoben.“ Ebenso fatal ist das Signal an unsere mittelständischen Betriebe. Die Botschaft lautet: „Liebe Freunde, es lohnt sich nicht, in neue Technologien und neue Produkte zu investieren. Ihr bekommt den Ertrag für Eure Investitionen nicht zurück, weil wir Euch Knüppel zwischen die Beine werfen.“ Mit dieser Haltung wird der Sache selbst und unserem Land großer Schaden zugefügt.

Es geht hier um Wissenschaftler, die in Schleswig-Holstein tätig sind, und um neun mittelständische Betriebe, ihre Zukunftschancen und ihre Arbeitnehmer. Allein einer dieser Betriebe hat drei marktfähige Produkte, die seit Jahren auf ihre deutsche Sortenzulassung warten. Dieser Betrieb ist dabei, einen Teil seiner Produktion nach Kanada auszulagern, und das bedeutet im Klartext den Export von Arbeitsplätzen.

Wir appellieren deshalb an die Landesregierung, diesem Export von Arbeitsplätzen nicht tatenlos zuzusehen. Es ist die wichtigste Aufgabe vorausschauender Politik, vorhandene Potentiale für den Standort Schleswig-Holstein zu entdecken, zu nutzen und zu fördern. Angesichts der Krise im ländlichen Raum fordern wir deshalb die Landesregierung auf, sofort tätig zu werden. Arbeitsplätze in der Pflanzenzucht sind Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Wer hier als Politiker Kleinmut zeigt, beweist, dass er die Chancen von Zukunftstechnologien nicht erkennt, keine Verantwortung übernehmen will und somit fehl am Platz ist. Ich beantrage Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, mitberatend in den Agrar- und den Umweltausschuss.