LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 137/01 vom 22. März 2001 TOP 2, 28 und 30
Claus Ehlers: Landesregierung zeigt eigene Schwächen auf Wir danken der Verwaltung sowohl für den Bericht zu Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE-Erkrankungen wie auch zum Bericht über Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen in Schleswig-Holstein. Zu beiden Berichten darf ich im Namen der CDU-Landtagsfraktion Stellung beziehen.
Der Bericht zu Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE-Erkrankungen bestätigt, dass hier noch erheblicher Forschungs-Nachholbedarf besteht. Vieles ist offen und bleibt unbeantwortet. Über viele Jahre hinweg ist in Ländern der Europäischen Union Tierkörpermehl nach unterschiedlichen Standards hergestellt worden. Bis April 1997 war es in der Europäischen Union zulässig, eine bei uns als unzureichend geltende Druckhitzebehandlung anzuwenden. Dies hatte zur Folge, dass Futtermittelkomponenten auch bei uns eingesetzt wurden, die nach unseren Maßstäben nicht sicher waren.
Die geltenden Vorschriften der Europäischen Union sind nett gemeint, aber in Teilen wirkungslos. Weiterhin können aus Drittländern Fleischimporte zu uns gelangen, die von Tieren stammen, die mit Tiermehl gemästet wurden und weiterhin kommen Fleischwaren zu uns, die von nicht BSE-getesteten Tieren stammen. Solange dies der Fall ist, müssen die Verbraucher auf die Herkunft der Fleischwaren achten und im eigenen Interesse Produkte aus innereuropäischen Rindern nachfragen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Milchaustauscher BSE verursachen können, ist zwar häufig geäußert worden, aber bisher nicht belegt. Der vorsorgende Verbraucherschutz hat Entscheidungen notwendig gemacht und dazu stehen wir. Tierische Fette, die im Verdacht stehen, bei Kälbern BSE auszulösen, werden nicht mehr eingesetzt. Aber auch hier bleibt ein Risiko. Denn diese Entscheidung ist in Deutschland gefallen und in den übrigen Staaten der Europäischen Union nicht verbindlich. Eine spezifisch deutsche Entscheidung ist auch die Vernichtung noch vorhandener Tiermehle. Niemand vermag zu sagen, wie viel Tiermehl innerhalb der Europäischen Union herumvagabundieren und wo diese Mengen letztlich bleiben. Angesichts der kriminellen Energie, die in der Vergangenheit teilweise entwickelt wurde, kann ich nicht ausschließen, dass am Ende doch einiges davon im Futtertrog landet, wenngleich für einige Tiermehle ein Verbringungsverbot besteht. Der Stand der Entwicklung von Lebendtests für BSE wird am Schluss des Berichtes sicher ebenso zutreffend wie kurz dargestellt.: Kurzfristig wird keiner dieser Tests marktfähig sein. Warten und hoffen ist hier die Devise für die Landwirtschaft.
Ich komme jetzt zum Bericht über Lebens- und Futtermittelkontrollen in Schleswig- Holstein. Wie schon auf eine Kleine Anfrage der Antwort der Landesregierung zu entnehmen war, sind – bemerkenswert seit dem Tiermehlverbot in Futtermitteln für Wiederkäuer – die Kontrollen nicht, wie es eigentlich nötig wäre, verstärkt, sondern deutlich zurückgefahren worden. Für Futtermitteluntersuchungen wurden 1997 noch 208.000 DM ausgegeben, 1998 168.900 DM und 1999 lediglich noch 98.000 DM. Unter Berücksichtigung der ebenfalls aus diesem Haushaltstitel bezahlten Bodenproben, die mit 30.000 DM veranschlagt sind, hat die Landesregierung praktisch nicht auf die Verbotsentscheidung der Europäischen Union reagiert. Wer so reagiert, muss sich Kritik gefallen lassen. Die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren Tierfutterkontrollen auf den Höfen nicht stattfanden, ist wahrhaftig kein Ruhmesblatt. Weiterhin werden dem Tierfutter einige Antibiotika zugesetzt, die als Leistungsförderer dienen, aber nach unserer Auffassung im Futter nichts zu suchen haben. Gerade im Bereich der Futtermittel sind aber auch weiterhin Praktiken erlaubt, die niemand mit gesundem Menschenverstand akzeptieren kann. Darüber hinaus sind Stoffe verwendet worden, die zwar verboten sind, aber dennoch im Tierfutter eingesetzt wurden. Eine flächendeckende Kontrolle wird es nicht geben können, aber es müssen zusätzliche Barrieren eingebaut werden, um die Leichtigkeit, mit der machen beschafft werden konnte, zu beenden. Die Landwirtschaft hat es nicht nötig, sind auf Zusatzstoffe einzulassen, die ihren Ruf ruiniert, den Verbrauchern den Magen umdreht und der Politik eine neue Handhabe für ideologiebefrachtete Maßnahmen liefert. Illegale Praktiken gehören an den Pranger gestellt. Aber es ist immer noch besser, die Schwelle so hoch zu setzen, dass es dazu gar nicht erst kommt, und die Landwirtschaft selbst die treibende Kraft ist, die derartiges in der Zukunft verhindert. Es wird immer einige Mitmenschen geben, die für den eigenen Profit alles wagen und rücksichtslos vorgehen. Dies darf jedoch nicht Anlass sei, Kontrollen in der Form durchzuführen, wie in der Vergangenheit geschehen. In der Vergangenheit war oftmals nichts verlässlicher als fehlende Kontrollen.
In der Lebensmittelkontrolle sind die Zahlen allein schon beeindruckend. Im Jahr 1999 wurden nahezu 54 % aller Betriebe kontrolliert. Über 18.600 der insgesamt rd. 34.600 Betriebe wurde mit mehr als 30.500 Kontrolluntersuchungen auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmung überwacht. In den Vorjahren wurden diese Zahlen teilweise noch übertroffen. Die Kreise und kreisfreien Städte, die für diese Kontrollen zuständig sind, haben offensichtlich ganze Arbeit geleistet. Nicht minder beeindruckend sind 3,5 Seiten rechtliche Grundlagen für die Durchführung der Futtermittelkontrollen und 4 Seite rechtliche Grundalgen für die Durchführung der amtliche Lebensmittelüberwachung. wer sich diese Seite zu Gemüte führt, hat die Eindruck, es werden rundum kontrolliert und überwacht. Leider wissen wir, dass dies so nicht zutrifft.
Der vorgelegte BSE-Bericht der Landesregierung ist eine Liste der Mängel und Defizite, die ich in dieser Form noch nicht gesehen habe. Ich bewundere den Mut der Landesregierung, dass sie diesen Katalog, der in aller Deutlichkeit ihre Schwächen aufzeigt, so vorgelegt hat. Dieser BSE-Bericht belegt das Versagen der Landesregierung in dreizehnjähriger Regierungsverantwortung. Aber auch die Vorlage der Mängel beseitigt diese noch nicht. Hohle Phrasen sind kein Ersatz für zielgerichtetes Handeln. Wenn sie einen Teil dessen, was im BSE-Bericht vorhanden ist, umsetzen können, dann haben sie gerade das erreicht, was sie schon vor Jahren hätten lösen müssen. Ihr vorgelegter Bericht ist an Peinlichkeit kaum zu übertreffen. Ich gebe offen zu, dass mir einiges von dem, was Sie an Mängeln aufgelistet haben, in dieser Deutlichkeit nicht einmal bekannt war. Muss ich davon ausgehen, dass möglicherweise noch viel mehr an Versäumnissen aufzuarbeiten ist? Das, was Sie vorgelegt haben, ist jedenfalls erschreckend genug. Was Sie jetzt an Umstrukturierungen planen, wird jedoch keinesfalls ausreichen, um tiefgreifende Veränderungen herbeizuführen. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit versagt und es spricht vieles dafür, dass sie nicht den Mut und die Kraft aufbringt, um die von ihnen selbst aufgelisteten Probleme aufzuarbeiten und zu beseitigen. Es spricht leider vieles dafür, dass diese Landesregierung nicht geeignet ist, das Land voranzubringen und das Notwendige zu leisten.