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PRESSEMITTEILUNG Nr. 134/01 vom 21. März 2001
TOP 6 Rainer Wiegard: CDU will Entschädigungen für Ehrenamtliche bis 630 Mark von der Steuer befreien

Ehrenamtlich Tätige sollen künftig Entschädigungen für ihre im öffentlichen Interesse geleistete Arbeit bis zu 630 Mark im Monat nicht mehr versteuern müssen. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion, mit dem eine Änderung des Einkommensteuergesetzes erreicht werden soll, hat der Landtag heute an den Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Rainer Wiegard, MdL, erklärte am Mittwoch im Plenum des Landtages, es sei höchste Zeit, im öffentlichen Interesse geleistete Arbeit für die Gemeinschaft der Bürger steuerlich zu begünstigen. Bislang müssen z.B. Aufwandsentschädigungen über 300 Mark monatlich von Übungsleitern und Betreuern in Sportvereinen und karitativen Organisationen zusätzlich zu deren persönlichen Einkommen versteuert werden. Bei kommunalpolitischen Ehrenämtern in den Gemeinde- und Stadtvertretungen beginnt die Besteuerung bereits bei 175 Mark monatlich. Diese Besteuerungsgrenze ist seit elf Jahren unverändert.
Wiegard: „Wenn wir mehr Menschen für die dem Gemeinwohl verpflichtete ehrenamtliche Arbeit gewinnen wollen, dann dürfen wir sie nicht noch dadurch bestrafen, dass ihre ohnehin geringen Aufwandsentschädigungen auch noch besteuert werden, während geringfügige Beschäftigungen bis 630,- DM steuerfrei sind.“
Das internationale Jahr der Freiwilligen, sagte Wiegard, gebe dringenden Anlass, auch diese Seite der Ehrenamtlichkeit unter die Lupe zu nehmen. Insbesondere das von der rot-grünen Bundesregierung geänderte 630-Mark-Gesetz habe bei Ehrenamtlichen zu kuriosen Entwicklungen geführt. So seien ihm Fälle bekannt, in denen steuerfrei geringfügig Beschäftigte durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit auch die Steuerbefreiung für ihre Beschäftigung verloren haben.
Wiegard: „Da wird Ehrenamtlichkeit dann zu einem besonderen Vergnügen!“