LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 133/01 vom 21. März 2001 TOP 9 Martin Kayenburg: Regierung soll Konzept für Landesflughafen vorlegen
Seit kurzem sorgt ein Gutachten über den Flughafen Kiel-Holtenau für öffentliche Aufmerksamkeit. Diese Potenzialanalyse ist von der Kieler Flughafengesellschaft in Auftrag gegeben worden. Anteilseigner der Gesellschaft sind das Land Schleswig- Holstein mit 55 % und die Stadt Kiel mit 45 %.
Eine solche Potenzialanalyse für einen Flughafen ist notwendig für dessen Zukunftsperspektiven.
Ein Regionalflughafen ist aber in das Gesamtgeflecht von Flughäfen eines Landes eingebunden - und es wäre schon lange Aufgabe der Landesregierung gewesen, ein Gesamtkonzept für die Flughäfen im Lande zu entwickeln.
Spätestens nach Vorlage der Leitlinien der norddeutschen Luftverkehrspolitik und des norddeutschen Luftverkehrskonzeptes durch die norddeutschen Bundesländer im Jahre 1995, in denen schleswig-holsteinische Flughäfen nur mit wenigen Sätzen erwähnt wurden, hätte der Wirtschaftsminister reagieren müssen. Er hätte eigentlich merken müssen, dass Schleswig-Holstein im deutschen Flugverkehr fast nicht stattfindet.
Und nun - plötzlich dieser Aktionismus zu Kiel-Holtenau.
Gleichzeitig stockt der Ausbau von Lübeck-Blankensee durch Störmaßnahmen des Umweltministers, der erst im November die Grönauer Heide „einstweilig sichergestellt“ hat. Das heißt, die Umwandlung in ein Naturschutzgebiet ist vorgesehen. Außerdem verweigert das Land die Tieferlegung der B 207 aus Kostengründen und verhindert damit eine positive Entwicklung für Lübeck und die dortige Region.
In Kiel müsste die B 503 tiefergelegt werden. Und ich frage den Wirtschaftsminister, ob das Land die Kosten übernehmen wird oder ob dies für den Umweltminister die wohlfeile Möglichkeit ist, auch diesen Ausbau zu torpedieren? Diese und viele andere offene Fragen zeigen die Konzeptionslosigkeit der Regierung . Neben Kiel-Holtenau und Lübeck-Blankensee gibt es in diesem Land nämlich noch andere Flugplätze, wie Westerland, Husum-Schwesing, Hohn, Jagel und weitere, die zum Teil noch im Besitz der Bundeswehr sind.
Bisher ist nicht erkennbar, welche Bedeutung diese Flugplätze in Zukunft für Schleswig-Holstein haben werden.
Außerdem bietet jetzt Neumünster im Rahmen der Diskussion um den Flughafen Kiel- Holtenau an, Flächen für die Errichtung eines neuen Flugplatzes zur Verfügung zu stellen.
Und in Kaltenkirchen sind die Flächen für den nie realisierten Großflughafen Kaltenkirchen noch im Besitz der Flughafengesellschaft Hamburg.
Feststeht jedenfalls: Spätestens 2010 sind die Entwicklungsmöglichkeiten in Fuhlsbüttel erschöpft. Daher ist es notwendig, in ein solches schleswig-holsteinisches Flughafenkonzept auch Hamburg-Fuhlsbüttel einzubeziehen und die notwendigen Ergänzungsfunktionen vorzubereiten. Dazu ist es erforderlich, heute schon abzuschätzen, welche Verkehre Schleswig-Holstein bei Überlastung von Fuhlsbüttel wo übernehmen könnte.
In der „Welt“ vom 01.03. wird auf Vorstellungen von Verkehrsminister Bodewig hingewiesen, den innerdeutschen Flugverkehr einzuschränken und den Anschluss aller größeren deutschen Flughäfen mit ICE-Verbindungen zu fördern, was auf Gegenliebe bei der Lufthansa gestoßen ist. Diese Festlegung wird Auswirkungen auf die Bereitschaft zur Mitfinanzierung von Großprojekten zum Flughafenausbau durch den Bund haben. Auch das ist bei einem Flughafenkonzept zu berücksichtigen.
Wir erwarten von der Landesregierung eine Antwort auf alle diese von uns vorgelegten Fragen bis zur Juni-Sitzung des Landtages. Erst dann kann mit fundierten Kenntnissen eine entgültige Stellungnahme zu einem eventuellen Ausbau von Kiel- Holtenau erfolgen.
Für uns als CDU steht die Weiterentwicklung des Flughafens als solche nicht in Frage. Der Flughafen muss als Regionalzubringer, als Flughafen der Landeshauptstadt erhalten bleiben und in seiner Leistungsfähigkeit ausgebaut werden. Diese Potenzialanalyse lässt aber so viele Fragen offen bzw. lässt Zweifel an der Tragfähigkeit der Zahlen aufkommen, dass sie nicht als Grundlage für Entscheidungen geeignet ist.