Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Marktwirtschaftliche Instrumente sta tt KWK-Quote!

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 132/01 vom 21. März 2001 TOP 16 Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Marktwirtschaftliche Instrumente statt KWK-Quote!
„Obwohl Deutschland das höchste Potential zur Minderung des CO2-Ausstoßes aufweist, steigt der deutsche CO2-Anteil in den kommenden Jahren, weil Bundes- und Landesregierung keine moderne Energiepolitik fördern, sondern statt dessen auf dirigistische Konzepte wie die KWK-Quote setzen.“ Dies erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, in der Landtagsdebatte vom 21. März heute in Kiel.
Kerssenbrock erklärte zu dem Antrag von SPD und Grünen, dass dies der Versuch sei, die Liberalisierung des Strommarktes mit seinen positiven Folgen für die Kostensituation der Unternehmen und ihre Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen, rückgängig zu machen. In der Bundesregierung beginne sich erfreulicherweise die Erkenntnis durchzusetzen, dass eine regierungsamtlich verordnete KWK-Quote hinderlich sei für die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Stromerzeuger. Gerade angesichts der Tatsache, dass in Schleswig- Holstein nur 10 % der Haushalte mit Fernwärme heizten, sei es blasse Illusion, die Fernwärmenetze in kürzester Zeit im Lande auch nur nennenswert auszubauen. Deshalb gehe eine KWK-Einspeisungsquote in Schleswig-Holstein vollständig ins Leere.
In auffälliger Weise, so Kerssenbrock, habe der Energieminister die KWK-Quote mit einem marktwirtschaftlichen Instrument verwechselt. Mit einer verordneten Einspeisungsquote werde in den Markt eingegriffen, statt eine Modernisierungsstrategie für wettbewerbsfähige Technologien zu fördern. Viel wichtiger sei es, Energiewandlungsanlagen wie die Brennstoffzellentechnik massiv zu fördern, statt durch eine Quote eine veraltete Technologiestruktur zu zementieren. Die KWK-Quote, wie die Regierungsfraktionen sie im Gegensatz zur rot-grünen Bundesregierung in Berlin anstreben, sei nicht nur ein teurer, sondern auch ein höchst ineffektiver Weg zur CO2-Reduzierung.
Nachdrücklich unterstütze Kerssenbrock das „Aktionsprogramm Klimaschutz“ der großen Energieversorger, welches auch die Unterstützung von Bundeswirtschaftsminister Müller gefunden habe. Hier soll auf freiwilliger Basis nicht nur der Bau neuer Anlagen betrieben werden, sondern sollten auch erneuerbare Energien ausgebaut werden und eine verbesserte Heizungs- und Warmwassertechnik zum Einsatz gelangen. „Kooperation statt ordnungspolitischer Mittel ist in einer sozialen Marktwirtschaft immer das sinnvollere Instrument. Dies haben die Regierungsfraktionen bisher nicht begriffen,“ erklärte Kerssenbrock abschließend.