Uwe Eichelberg: Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein; nur Ankündigungen und Schweigen!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 131/01 vom 21. März 2001

Uwe Eichelberg: Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein; nur Ankündigungen und Schweigen!
Nach den wortgewaltigen Ankündigungen der Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung ist es sehr ruhig geworden um den Wellness- und Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein, sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, in Kiel.
Schleswig-Holsteins Bruttosozialprodukt sei das magerste im ganzen Lande und die Zahl der Erwerbstätigen sei gegenüber allen anderen alten Bundesländern weit unterproportional und eigentlich nur um die Zahl der ehemaligen 630,- DM-Kräfte gestiegen. Nicht nur die Bauindustrie befinde sich im Sturzflug, sondern auch die Land- und Ernährungswirtschaft stehe vor einer mehr als ungewissen Zukunft mit den Folgen einer Landflucht. Selbst Firmen der sogenannten „New Economy“ wie Motorola und Dräger mussten Personal entlassen oder stünden vor dem finanziellen Ende wie die Mirologica AG.
Zukunftsperspektiven für neue Arbeitsplätze gerade auch für die Standorte in den strukturschwachen Gebieten sollte der „Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein“ bringen. Eine Studie wurde vorgelegt, die die schon seit Jahren von der CDU vorgetragenen Pluspunkte für eine Förderung dieser vielseitigen Branche mit den Bereichen Medizintechnik, Pharmazie, medizinische und universitäre Infrastruktur sowie Rehabilitation und Wellness herausgearbeitet hat. Im Dezember fand eine pressewirksame, aber wenig gehaltvolle Konferenz statt.
Im Februar sollten die bahnbrechenden Entscheidungen des Kabinetts abgesegnet werden. Doch was hören wir außer der Kürzung der für die dafür notwendige Werbekampagnemittel? „Nichts!“, sagte Eichelberg.
Bisher habe es auch nach Mahnungen der CDU-Fraktion noch keine konkreten Antworten gegeben. „So ist es in dieser ideenlosen und führungsschwachen Regierung: Nach wortgewaltigen Ankündigungen fallen keine Entscheidungen oder völlig unverbindliche. Dem folgen dann das Schweigen, Schönreden oder Vergessen. Die alle paar Monate wiederholten Ankündigungen der vom Bund und der EU finanzierten und schon seit Jahren im Bau befindliche Straßenprojekte können keine aktive Wirtschaftspolitik ersetzen. So wird der Wirtschaftsminister auch bei den negativen Wirtschaftszahlen für das 1. Quartal 2001 sicher wieder „völlig überrascht“ sein“, sagte Uwe Eichelberg.