LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 119/01 vom 14. März 2001 Martin Kayenburg: Simonis will beim Mittelstand abzocken CDU beantragt Aktuelle Stund „Ministerpräsidentin Simonis und die SPD wollen in Schleswig-Holstein beim Mittelstand und bei den Autofahrern auch nach 2003 kräftig abzocken“. Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, nachdem Frau Simonis dankenswerter weise in der Fernsehsendung „Vorsicht Friedmann“ des Hessischen Rundfunks auf einen entsprechenden Beschluss des SPD-Parteitages vom Wochenende hingewiesen hat, der bis dahin wenig Beachtung gefunden hatte.
Nach diesem Beschluss sollen im Gegensatz zur Auffassung des Bundeskanzlers die sogenannte Ökosteuer mit einem neuen Stufenplan fortgesetzt werden. Abgeschafft werden sollen danach auch die Ausnahmeregelungen für das verarbeitende Gewerbe, was zu erneuten Belastungen des Mittelstandes führen wird, sagte Kayenburg. Die CDU-Fraktion hat die Meldungen über den Fernsehauftritt der Ministerpräsidentin zum Anlass genommen, für die kommende Landtagstagung eine aktuelle Stunde zu beantragen.