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PRESSEMITTEILUNG Nr. 112/01 vom 9. März 2001

Land muss 2,5 Mio. Miete Mark nachzahlen Werner Kalinka: So etwas sollte nicht vorkommen, Frau Moser!
Das Land Schleswig-Holstein muss für den Zeitraum 1996-2000 rund 2,5 Mio. Mark Miete an den Bund nachzahlen. Das Landesamt für Soziale Dienste hatte in Häusern in Kiel, Heide und Schleswig Büroräume, die vom Bund kostenlos für Kriegsopferfürsorge-Angelegenheiten zweckgebunden zur Verfügung gestellt worden waren, nicht mehr für diese Zwecke genutzt. Dies hat Sozialministerin Heide Moser gegenüber dem Sozialausschuss des Landtages eingeräumt, in dem der CDU- Landtagsabgeordnete Werner Kalinka das Thema zur Sprache gebracht hatte.
Kalinka: „Durch eine interne Prüfung des Bundes im vergangenen Jahr ist der Bund auf den Sachverhalt aufmerksam geworden. Dass es erst dieser Prüfung bedurfte, das Sozialministerium zur vertragsgerechten Nutzung bzw. bei Nichteinhaltung zur Zahlung von Miete anzuhalten, sollte eigentlich nicht vorkommen. Ein peinlicher Vorgang für Frau Moser. Jetzt müssen u.a. Mittel, die für die Kriegsopferversorgung und Seuchenbekämpfung vorgesehen waren, genommen werden, um den Millionen- Betrag bereitzustellen.“