Thorsten Geißler: Zweiter Fall Neskovic droht

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 97/01 vom 28. Februar 2001
Thorsten Geißler: Zweiter Fall Neskovic droht
Nach Einschätzung des justizpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, droht bei der kommenden Sitzung des Richterwahlausschusses des Bundes ein „zweiter Fall Neskovic“. Justizministerin Anne Lütkes habe heute bestätigt, dass sich unter den beiden Wahlvorschlägen für BGH-Richterstellen, die sie bei der vergangenen Sitzung zunächst zurückgestellt hatte, ein Richter befindet, der in der Stellungnahme des Präsidialrates des BGH ebenfalls als „nicht geeignet“ eingestuft wurde.
Thorsten Geißler: „Ich habe Ministerin Lütkes heute aufgefordert, diesen Wahlvorschlag unverzüglich zurückzuziehen. Für eine Tätigkeit im BGH ist unabhängig von jeder sonstigen erforderlichen juristischen bzw. richterlichen Befähigung Erfahrung in einer Revisionsinstanz unverzichtbares Kriterium. Dies dient der Sicherstellung der Qualität der Rechtssprechung des obersten deutschen Zivilgerichtes und ist alles andere als „ein alter Zopf“. Wir verfügen über genügend qualifizierte Richterinnen und Richter im Lande, die sich an das OLG bzw. an den BGH haben abordnen lassen bzw. am OLG tätig sind und über die erforderlichen Erfahrung verfügen, auch in „letzter Instanz“ urteilen zu können.“
Geißler forderte für die Zukunft eine Beteiligung des Innen- und Rechtsausschusses vor der Übermittlung von Wahlvorschlägen für Bundesgerichte durch das Justizministerium. Justizministerin Lütkes habe eine Prüfung zugesagt.