Martin Kayenburg und Peter Jensen-Nissen:

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 95/01 vom 27. Februar 2001

Martin Kayenburg und Peter Jensen-Nissen: Verbraucherschutz und Landwirtschaft – zwei Seiten derselben Medaille
„Der „Tag der Land- und Ernährungswirtschaft“ bildet am heutigen Dienstag den vorläufigen Höhepunkt der Aktivitäten der CDU-Landtagsfraktion seit dem bekannt werden des ersten BSE-Falles in Schleswig-Holstein. Unser Ziel ist es, im direkten Gespräch mit Betroffenen die Situation zu erörtern und aus erster Hand zu erfahren, wie sie selbst die Krise beurteilen und welche gemeinsamen Lösungsansätze zu entwickeln sind.“
Das erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, und der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Jensen-Nissen, heute in Kiel.
Die CDU-Landtagsfraktion habe unmittelbar nach dem Auftreten des ersten BSE- Falles in Schleswig-Holstein einen ersten Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, in dem der Vorrang des Verbraucherschutzes vor anderen Interessen betont werde. An der Bewertung, dass der Schutz der Verbraucher gerade auch im Interesse der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft liege, die das Vertrauen in ihre Produkte zurückgewinnen müsse, habe sich bis heute nichts geändert. Verbraucherschutz und Landwirtschaft seien vielmehr zwei Seiten derselben Medaille.
Diesem Antrag seien bis jetzt neun weitere zum Teil fraktionsübergreifende Anträge gefolgt, die in den entsprechenden Fachausschüssen des Landtages beraten würden. Neben dem Verbraucherschutz und der zumindest vorläufigen finanziellen Absicherung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein gehe es in den Anträgen vor allem auch um Hilfen für die betroffene Land- und Ernährungswirtschaft. Dazu gehörten schärfere Kontrollen bei Futtermitteln ebenso wie die Übernahme der Kosten der BSE- Kontrolluntersuchungen durch den Staat sowie die Entscheidung für die Kohortenlösung anstatt der Schlachtung ganzer Herden.
In zwei Berichtsanträgen fordert die CDU-Fraktion gemeinsam mit der F.D.P.- Fraktion die Landesregierung dazu auf, über gesundheitspolitische Aktivitäten und über Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE-Erkrankungen zu berichten.
Die Ablehnung des CDU-Antrages auf Gewährung einer Soforthilfe für betroffene Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft in Höhe von 30 Millionen DM werten Kayenburg und Jensen-Nissen als Beleg dafür, dass die Koalitionsfraktionen den Ernst der Lage noch nicht erkannt hätten. Zahlreiche andere Bundesländer hätten längst konkrete Hilfsmaßnahmen beschlossen, während Schleswig-Holstein das Schwergewicht auf die Ausstattung landeseigener Labore gelegt hätte. „Damit wird den Betrieben und Unternehmen nicht geholfen“, sagten Kayenburg und Jensen- Nissen.
Die BSE-Krise habe Schleswig-Holstein als Agrarland und als Standort bedeutender Betriebe der Ernährungswirtschaft in besonderem Maße betroffen. Deshalb müsse Schleswig-Holstein auch besondere Wege aus der Krise finden. Dazu gehöre eine Verstärkung in der Verbraucherschutzpolitik ebenso wie Hilfen zu einer Weiterentwicklung der Landwirtschaft. Der einfache Ruf nach dem ökologischen Landbau helfe nicht weiter. Dagegen sei vielmehr der in Schleswig-Holstein längst eingeschlagene Weg zu einer naturverträglichen Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung konsequent fortzusetzen.