Brita Schmitz-Hübsch: Schröders "nein" gefährdet Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 92/01 vom 26. Februar 2001
Brita Schmitz-Hübsch: Schröders „nein“ gefährdet Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein
Eine Politik der Beliebigkeit und Unzuverlässigkeit hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Brita Schmitz-Hübsch heute Bundeskanzler Schröder vorgeworfen.
Der Kanzler habe im Juni 2000 der Saatgutindustrie, die in Schleswig-Holstein mit neun mittelständischen Betrieben vertreten sei, ein Bündnis für Gentechnik vorgeschlagen. Die Unternehmen sollten prüfen, ob auf freiwilliger Grundlage für den bereich der sogenannten „grünen Gentechnik“ ein Forschungs- und Beobachtungsprogramm vereinbart werden könne.
Damit wollte Schröder die Dynamik im Bereich der Biotechnologie auch auf das Gebiet der Pflanzenzüchtung übertragen. Für die Produzenten müsse es vor allem darum gehen, Vertrauen der Menschen zu gentechnisch veränderten Pflanzen zu gewinnen.
Deshalb solle, so hieß es damals, neben dem bereits gestarteten Forschungsprogramm „Gabi“ (Genomanalyse im biologischen System Pflanze) von den Pflanzenzüchtern ein großes Forschungs- und Untersuchungsprogramm zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unter „kontrollierten Bedingungen“ begonnen werden, um das Verhalten der Pflanzen besser zu erforschen und sichere Erkenntnisse zu gewinnen. Im Gegenzug sollten sich die Unternehmen verpflichten, bis Ende 2003 keine gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland anzubauen. Die Zwischenzeit wollte Schröder dazu nutzen, einen gesellschaftlichen Konsens über den weiteren Umgang mit der „grünen Gentechnik“ zu erreichen.
Die Unternehmen bewerteten die Kanzler-Initiative als politische Unterstützung bei der Markteinführung ihrer neuen herbizid- oder insektenresistenten Sorten, während die Grünen daran den Einstieg in den Ausstieg bei der grünen Gentechnik sahen. So dauerte es eine ganze Weile, bis das Programm Konturen annahm Im vergangenen Jahr kam es immerhin zu zwei Gesprächen im Kanzleramt und zu der Aussage, dass das Bundesforschungsministerium das Programm mit 50 Millionen DM finanzieren sollte. Der Schwerpunkt der Untersuchungen sollte sich mit Fragen der Sicherheit und Umweltverträglichkeit befassen.
Am 23. Januar 2001 kam dann die enttäuschende schriftliche Absagte von Kanzleramts-Chef Steinmeier. Konkret heißt es in dem Schreiben, dass „ die Regierung von den Bemühungen um die kurzfristige Erstellung einen Verständigungspapiers mit der Industrie zur Zeit Abstand nehmen wolle“.
„Anbauversuche in diesem Programm sind damit am Votum des Kanzleramtes gescheitert. Aus dem „Bündnis für Gentechnik“ ist eine reine Nullnummer geworden,“ sagte Brita Schmitz-Hübsch.. Die Bundesregierung wolle zwar nach wie vor 870 Millionen DM für Genomforschung ausgeben und auch das Forschungsprogramm zur grünen Gentechnik solle weiterlaufen. Gescheitert ist aber das Anwendungsprogramm zur wissenschaftlichen Begleitung des Nutzens der “Grünen Gentechnik“, das mit nur 50 Millionen DM dotiert war.
Damit dürfe zwar weiter geforscht werden, aber Anwendung und Nutzung der Forschungsergebnisse bleiben nicht möglich. Betroffen sind Wissenschaftler, die in Schleswig-Holstein tätig sind und neun mittelständische Betriebe mit ihren Arbeitsplätzen und Arbeitnehmern. Allein einer dieser Betriebe hat drei marktfähige Produkte, die seit Jahren auf ihre deutsche Sortenzulassung warten. Dieser Betrieb wird einen Teil seiner Produktion nach Kanada auslagern, und das bedeutet letztlich den Export von Arbeitsplätzen.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion dürfe die Landesregierung dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Es sei dringend notwendig, dass sich die Landesregierung für diese Zukunftstechnologie in Berlin stark mache. Arbeitsplätze in der Pflanzenzucht seien Arbeitsplätze im ländlichen Raum in einer wichtigen Zukunftstechnologie. Wer sich darum nicht kümmere, beweise, dass er die Chancen von Zukunftstechnologien in unserem Land nicht erkenne und keine Verantwortung übernehmen wolle, sagte Brita Schmitz-Hübsch abschließend.