Claus Ehlers: Schleswig-Holstein hat bisher keine Soforthilfe gel eistet

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 89/01 vom 22. Februar 2001 TOP 12 Frauke Tengler: Viele Fragen zu neuen Wegen in der Drogenpolitik
Eine Frage, bevor ich auf den Antrag des SSW eingehe:
Ist es schon ein neuer Weg in der Drogenpolitik, wenn man vor der Verbreitung einer gesundheitsgefährdenden illegalen Droge zurückweicht, indem man ihr den legalen Status verleiht?
Die CDU-Landtagsfraktion ist bereit, neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen, - wir wollen, wie Sie, eine entideologisierte Drogenpolitik, - wir wollen den Schutz der Jugend - dazu sind wir nicht nur gesetzlich verpflichtet, - wir wollen eine Drogenpolitik, die sich an Grundsätzen, an wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht an Trends orientiert.
Die CDU-Landtagsfraktion wird der Überweisung des SSW-Antrages in den Sozialausschuss zustimmen.
Nun zum Antrag im Einzelnen:
Punkt 1 des Antrages wird mit Sicherheit strittig sein:
Vor dem Hintergrund des Drogenaktionsplans 2000 – 2004 der EU, der die Reduzierung des Drogenangebots zur Gemeinschaftsaufgabe erklärt und die Prävention stärken will und vor dem Hintergrund des Modellversuchs/-Flops: Verkauf von Hasch in Apotheken, ist ein Modellversuch in diese Richtung für Schleswig- Holstein wohl ausgeschlossen.
- Welche Versuche will der SSW hier? - Was soll untersucht werden? - Wer untersucht? - Wie wird der Versuch begrenzt? Durch eine Gesetzesänderung kann nicht allen denkbar möglichen Modellversuchen das Placet gegeben werden. Es muss zwingend eine wissenschaftliche Unbedenklichkeit vorliegen.
Zu Punkt 2 neu im gemeinsamen Antrag: Stimmen wir zu.
Zu Punkt 3: Wir stimmen dem SSW zu, eine einheitliche Substitutionsbehandlung in allen JVA zu fordern. Wir gehen nicht davon aus, dass der Missbrauch von Drogen vereinheitlicht werden muss. Wir wollen nach wie vor, dass der Drogenmissbrauch in JVA durch gezielte Maßnahmen immer weiter minimiert wird. Wir wollen, dass suchtgefährdete Menschen in den Gefängnissen vor Drogen geschützt werden. Der SSW sagt nichts zu Drogentests, suchtfreien Räumen, zu therapeutischen Angeboten und medizinischer Betreuung. Wir wollen auch in diesem zugegeben schwierigen Bereich nicht kapitulieren, aber gern mit Ihnen im Ausschuss darüber reden.
Es ist sicherlich sinnvoll, eine Anhörung zur Erkundung neuer Wege in der Drogenpolitik durchzuführen. Wir sollten uns dafür ausreichend Zeit nehmen. Aus unserer Sicht ist der Katalog der Frage- und Beratungskomplexe allerdings zu erweitern:
- Zunächst vermissen wir die Forderung nach einer Bestandsaufnahme; - der Istzustand, die Notwendigkeiten und Möglichkeiten im Präventionsbereich; - Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus Modellversuchen anderer Bundesländer z. B. mit Fixerstuben; - konkrete Maßnahmen zur wirksamen Verfolgung und Bestrafung von Dealern; - Möglichkeiten und Perspektiven der Suchtprävention und Suchttherapie im Bereich der legalen Drogen: Alkohol und Nikotin.
Und wir sollten dringend klären, warum eine weitere Droge legalisiert werden sollte, bei den Problemen und Kosten, die wir bereits mit Nikotin und Alkoholsucht und – missbrauch haben! Ich verweise auf die WHU-Studie in diesen Tagen in Stockholm präsentiert. Da, nicht in der Legalisierung weiterer Drogen, liegen unsere Aufgabenbereiche! Die Studie spricht u. a. von einem deutlichen Anstieg der Häufigkeit von Alkoholkonsum unter 13- bis 15-Jährigen in Deutschland.
Zur weiteren Liberalisierungsgelüsten empfehle ich, die Broschüre des Wirtschaftsministerium „Unter Drogen fahren ist cool“ von November 2000.
Wenn wir dann zu all diesen Bereichen angehört haben, sollten wir gemeinsam über verantwortliche und verantwortbare Wege in der Drogenpolitik sprechen.